Koalition uneins über Zukunft der Sonderermittlungsbehörde

Ungarnverband will SIIJ umtaufen, aber nicht auflösen

Bukarest (ADZ) - Unstimmigkeiten in der Koalition bezüglich der Zukunft der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ), deren Auflösung von zahlreichen internationalen Institutionen und Gremien – u. a. die EU-Kommission, die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) und die Venedig-Kommission – gefordert wird: Wie der Chef der UDMR-Fraktion im Unterhaus, Botond Csoma, am Wochenende sagte, will der UDMR einer Auflösung der SIIJ nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug eine ähnliche, ebenfalls bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte Ermittlungsbehörde ins Leben gerufen wird und die Befugnisse der SIIJ nicht an die Antikorruptionsbehörde DNA abgetreten werden. Der gleichen Meinung seien zudem auch „die liberalen Kollegen“, so der UDMR-Fraktionschef.

In einer ersten Reaktion verlautete die PNL daraufhin, dass man „noch keinen Beschluss“ bezüglich der SIIJ gefasst habe, man sich jedoch grundsätzlich für ihre Auflösung ausspreche.

Scharf reagierten dafür die Richter- und Staatsanwälte-Verbände, die dem UDMR vorwarfen, de facto die SIIJ bloß umtaufen lassen und auf „Augenwischerei“ statt auf reale Reformen im Justizsystem setzen zu wollen. Sowohl das Richter-Forum als auch die „Initiative für die Justiz“ verrissen Csomas Vorschlag – er stehe im krassen Widerspruch sowohl zum Regierungsprogramm der Koalition als auch zu den Versprechungen, die Rumänien gegenüber den internationalen Partnern und Gremien abgegeben habe. Die DNA-Leitung wertete den Vorschlag des UDMR-Fraktionschefs als „direkte und unbegründete Attacke“ auf die Antikorruptionsbehörde.

Davor hatte der neue Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) wiederholt klargestellt, die SIIJ möglichst bis Ende März auflösen lassen zu wollen.

cffviseu

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