Krisenverhandlungen gescheitert, bürgerliche Koalition geplatzt

PSD: „Tragen Misstrauensantrag mit, wollen Neuwahlen“

Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Die bürgerliche Koalition, bestehend aus Liberalen (PNL), der Reformpartei USR-PLUS und dem Ungarnverband (UDMR), ist am Ende: Auf einer Krisensitzung der Koalition vom Wochenende entzog die USR-PLUS dem liberalen Regierungschef Florin Cîțu formell das Vertrauen und kündigte sowohl den umgehenden Rücktritt aller Minister der Reformpartei als auch einen Misstrauensantrag gegen Cîțus Kabinett an, nachdem dieser einen Rücktritt abgelehnt hatte.

Die schwere Koalitionskrise war Mitte der Woche ausgebrochen, nachdem der Premierminister ohne Vorabsprache mit dem Juniorpartner Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) entlassen und die USR-PLUS damit bereits zum zweiten Mal binnen weniger Monate gehörig vor den Kopf gestoßen hatte. Einen Fortbestand der bürgerlichen Koalition könne es nur unter einem anderen liberalen Regierungschef geben, hatte die USR-PLUS daraufhin klargestellt, war mit ihrer Forderung jedoch sowohl bei Cîțu als auch bei der PNL-Leitung auf taube Ohren gestoßen. 

Wie angedroht hinterlegte die USR-PLUS noch am gleichen Abend gemeinsam mit der rechtsnationalistischen AUR einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett unter Florin Cîțu im Parlament, während letzterer fast zeitgleich auf einer Regierungssitzung den Eilerlass über sein umstrittenes Regionalentwicklungsprogramm verabschieden ließ. 

Eine Terminplanung bis hin zur Misstrauensabstimmung steht noch aus, da sie von der Parlamentsleitung mangels Quorum noch nicht festgelegt werden konnte. PSD-Chef Marcel Ciolacu stellte am Sonntag abermals klar, dass seine Partei den Misstrauensantrag mittragen werde und auf vorgezogene Neuwahlen abzielt. Sollte es Probleme mit besagtem Misstrauensantrag geben, werde die PSD eben ihren eigenen einbringen, so Ciolacu.