Magistraturrat lehnt auch zweite Justizreform-Vorlage ab

Schlagabtausch zwischen Justizminister und OG-Präsidentin

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM) hat am Donnerstag auch die zweite, diesmal vom Parlament erarbeitete Reform-Vorlage der Justizgesetze abgelehnt. Gegen die vom zuständigen Sonderausschuss vorgeschlagenen Änderungen der drei wichtigsten Gesetze im Justizbereich stimmte die Mehrheit (11 Gegen-, 7 Für-Stimmen) des CSM.

Davor hatten Richterverbände und Generalversammlungen der Generalstaatsanwaltschaft, DNA und DIICOT den CSM ersucht, das Reformpaket „samt und sonders abzulehnen“, da es die Unabhängigkeit der Justiz gefährde. Letztere sei „nicht verhandelbar“, sondern „unter allen Umständen zu respektieren und notfalls zu verteidigen“. Die Magistratenvereine hatten zudem auf das regelwidrige Gesetzgebungsverfahren hingewiesen, nachdem die Vorlage von Justizminister Tudorel Toader im Parlament ohne Billigung des Kabinetts eingebracht wurde.

Toader beeilte sich nach der CSM-Sitzung hervorzuheben, dass der Befund des Gremiums nicht zwingend, sondern lediglich „konsultativ“ sei. Während der Sitzung war es zu einem Schlagabtausch zwischen ihm und der Präsidentin des Obersten Gerichts (OG), Richterin Cristina Tarcea, gekommen: Letztere wollte nämlich von Toader wissen, welche Vorlage er letzte Tage denn Frans Timmermans unterbreitet habe, und ließ offen durchblicken, dass der EU-Kommissionsvize geschönte Entwürfe erhalten haben könnte. Sie frage sich, „wer belogen wurde – die Brüsseler Behörden oder wir?“, so Tarcea. Der Justizminister ging auf ihre Frage nicht ein und begnügte sich zu entgegnen, dass der CSM „heute aufgefordert ist, über die Gesetzesvorlagen des Sonderausschusses des Parlaments“ zu befinden. Der Presse sagte Toader anschließend, dass „manche entweder nichts kapieren oder so tun, als ob sie nichts kapierten“.

cffviseu