Mehr Lohngerechtigkeit beim Staat

Geplante Zulagen in Ministerien gestrichen

Bukarest (ADZ) - Das Arbeitsministerium macht in der Lohnpolitik einen Halbrückzieher und zieht die Vorlage für eine einschlägige Notverordnung zurück. Anfang August sah das Papier zwar höhere Löhne für alle staatlichen Beschäftigten vor, doch sollten Beamte in vielen Ministerien und Mitarbeiter in Behörden mit Aufgaben in Verbindung zum Einsatz von EU-Mitteln Zulagen von bis zu 50 Prozent bekommen. Der Wirtschaft- und Sozialrat wies allerdings darauf hin, dass die Vorschrift eine Diskriminierung darstelle, da nicht alle Staatsbeschäftigte gleich behandelt werden. Mehrere staatliche Einrichtungen hatten zudem nach der Veröffentlichung der Vorlage eigene Lohnsteigerungen gefordert, doch dafür reichte wiederum das Geld nicht mehr aus.  Laut neuer Form des Projekts will die Regierung zwar immer noch, dass Beschäftigte beim Staat mehr Geld bekommen – allerdings soll es keine Zulagen mehr geben. Geplant ist dafür, dass Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst ein Viertel der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Verdienst und den eigentlich für 2022 zustehenden gesetzlichen Beträgen ausgezahlt werden soll. Ausnahme sind offenbar die Beschäftigten in Gesundheit und Bildung, die bereits auf dem gesetzlich festgelegten Niveau bezahlt werden.