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Mehrheitsfindung: Nach Pontas Abfuhr muss Orban um jede Stimme kämpfen

Ministerriege des designierten Regierungschefs steht

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Für den designierten Premierminister Ludovic Orban gestaltet sich die Mehrheitsfindung als immer schwieriger, nachdem Pro Romania-Chef Victor Ponta ihm am Mittwoch eine glatte Abfuhr erteilt bzw. klargestellt hat, dass die Parlamentarier seiner Fraktion „eine liberale Minderheitsregierung unter Orban“ nicht bestätigen werden – man erwarte ein „seriöseres Projekt“.

Orban erklärte sich von Pontas Volte „wenig überrascht“, obwohl sie angesichts der Entschlossenheit der Pro Romania-Fraktion, den Abgang des Kabinetts Dăncilă zu bewirken, nur schwer nachvollziehbar ist. Wer die neue Exekutive nicht bestätige, trete im Grunde für die Beibehaltung „von Dăncilă und ihrer Rest-Regierung“ ein, sagte der Spitzenliberale in einer ersten Reaktion. Doch bedeute das noch längst nicht, dass die Bestätigung seines Kabinetts damit ins Wasser gefallen sei – er werde sowohl mit den parteifreien als auch einigen PSD-Parlamentariern verhandeln, um seiner Regierung die nötigen Stimmen zu sichern, so der designierte Premierminister.

Laut Presse kann Orban gegenwärtig auf die Stimmen seiner Liberalen, der Parlamentarier von USR, UDMR sowie ALDE bauen, zuzüglich jener der Minderheiten-Fraktion und höchstwahrscheinlich auch der PMP, was bedeutet, dass ihm etwa knapp zehn Stimmen fehlen, um sein Kabinett absegnen lassen zu können.
Wann die Parlamentssitzung zur Bestätigung der liberalen Minderheitsregierung stattfinden soll, ist noch unklar – Orban selbst will kommenden Mittwoch, den 30. Oktober, vor das Parlament treten, während die PSD den Termin bis übernächste Woche hinauszögern will.
Die Ministerriege des designierten Regierungschefs steht indes, Orban wollte sie am Donnerstag dem Staatsoberhaupt sowie der Öffentlichkeit vorstellen.
 

cffviseu

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