Mijatovic: Sorge um Unabhängigkeit der Justiz im Land

Bukarest (dpa/ADZ) - Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, warnt in einer Mitteilung vom Dienstag vor zunehmender Einschränkung der Justiz in Europa, vor allem in Polen, Ungarn und Rumänien soll die Lage durch die umstrittenen Justizreformen besonders heikel sein. Große Sorge sei auch um das Justizsystem in der Türkei, wo dessen Unabhängigkeit seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 systematisch untergraben wird. Mijatovic mahnte, europäische Institutionen sollten sich umgehend mehr dafür einsetzen, die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz zu verteidigen.