Minderheitengesetz auf der Frühjahrstagung annehmen

UDMR hält das für einen Prüfstein der Regierungskoalition

Bukarest (ADZ) - Der Vertreterrat des Ungarnverbands (UDMR), der Samstag in Klausenburg/Cluj-Napoca tagte, hat Umweltminister László Borbély zum stellvertretenden Vorsitzenden des UDMR, zuständig für Politik, gewählt. Zum Generalsekretär des Verbands wurde Péter Kovács gewählt.Verbandsvorsitzender Hunor Kelemen erklärte, dass er mit den beiden Kollegen eine „gute Mannschaft“ bilden werde.

Hunor Kelemen sieht eine Priorität des UDMR darin, dass auf dieser Frühjahrstagung des Parlaments das Gesetz der nationalen Minderheiten angenommen wird. Die Annahme dieses Gesetzes ist im Protokoll für Zusammenarbeit vorgesehen, das am 2. März zwischen dem Premier und PDL-Vorsitzenden Emil Boc, dem UDMR-Vorsitzenden Hunor Kelemen, dem Exektivvorsitzenden des UNPR, Gabriel Oprea, und dem Sprecher der Fraktion der nationalen Minderheiten, Varujan Pambuccian, unterzeichnet wurde. Die Annahme oder Nichtannahme dieses Gesetzes während der Frühjahrstagung des Parlaments könne ein Prüfstein für die Regierungskoalition sein, sagte Hunor Kelemen.

Der UDMR-Vorsitzende zeigte sich besorgt über das kürzliche Ergebnis im Parlament, als nur eine Stimme fehlte, als über die antiungarische Erklärung, ausgehend von den Zwischenfällen am 15. März, abgestimmt wurde. Zehn UNPR-Parlamentarier hatten für die Erklärung gestimmt. Der Funke des Nationalismus könne leicht entfacht werden, und es dauere lang, bis man ihn wieder löscht.