Bukarest (ADZ) - Gestern Vormittag wurde vor den beiden Parlamentskammern der Misstrauensantrag gegen die Regierung Boc verlesen, die die Vertrauensfrage zum Arbeitsgesetzbuch gestellt hatte. Der Antrag war von 210 Parlamentariern der PSD, PNL und PC unterzeichnet worden. Die Erörterung des Antrags und die Abstimmung wurden für nächste Woche angesetzt, und zwar für den 16. März.

Der Misstrauensantrag trägt die Überschrift „Arbeitsgesetzbuch Boc – kleinere Löhne, größere Arbeitslosigkeit, bankrotte Firmen“, er wurde von der PNL-Abgeordneten Mariana Câmpeanu, ehemalige Arbeitsministerin, verlesen. Der Antrag richtet sich sowohl gegen die Änderungen, die im Arbeitsgesetz vorgenommen werden, als auch gegen die Methode: Die gegenwärtigen Machtinhaber würden durch das ständige Stellen der Vertrauensfrage Missbrauch treiben, um ihren Standpunkt und undemokratische Gesetze durchzusetzen.

Das neue Arbeitsgesetzbuch könne nicht dazu beitragen, dass der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet wird, man habe außerdem eine Parlamentsdebatte und die Argumente der Zivilgesellschaft umgangen. Das neue Arbeitsgesetzbuch würde die Interessen der Arbeitnehmer schädigen.

Die Tatsache, dass Emil Boc die Vertrauensfrage gestellt habe, sei außerdem nichts anderes als eine weitere Episode des Machtkampfes innerhalb der PDL, mit dem Zweck, Emil Boc weiterhin an der Spitze der Partei zu behalten.