Mitglied im Vorstand des Rechnungshofes entlassen

Niculae Bădălău sitzt bereits in U-Haft

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Bukarest (ADZ) – Der erst 2020 zum Vizepräsidenten der Prüfungsbehörde des Rechnungshofs ernannte frühere sozialdemokratische Senator Niculae Bădălău hat seinen hohen Posten verloren. Das Plenum des Parlaments beschloss mit 308 Für-Stimmen bei einer einzigen Stimmenthaltung die Amtsenthebung und folgte somit einer nur wenige Stunden zuvor erfolgten Empfehlung der Ausschüsse für Haushalts- und Finanzfragen. Diese hatten festgestellt, dass der Ruf Bădălăus unwiderruflich beschädigt sei und er somit die gesetzlichen Anforderungen für das Amt nicht mehr erfülle.

Eine Abstimmung zur Amtsenthebung war sowohl von der oppositionellen USR, als auch von Bădălăus eigenen Sozialdemokraten beantragt worden, nachdem er Ende November unter Verdacht auf Bestechung und Einflusshandel zunächst von der DNA festgenommen worden war. Das Oberlandesgericht Bukarest hatte dann Untersuchungshaft für 30 Tage verfügt. Bădălău soll laut Ermittlern dem Bürgermeister einer Kommune rund 170.000 Euro angeboten haben. Im Gegenzug sollte dieser die Errichtung des Gemeinde-Trinkwassernetzes der Firma eines Familienmitglieds Bădălăus anvertrauen und auch für nicht konforme Leistungen der Firma bezahlen.