Monica Macovei zeigt Ponta, Corlăţean und Stanoevici wegen Wahlbehinderung an

Befürchteter Wahlbetrug: ACL nimmt Sonderlisten unter die Lupe

Bukarest (ADZ) - Wegen vorsätzlicher Wahlbehinderung der rumänischen Wähler im Ausland hat die im Präsidentschaftsrennen bereits ausgeschiedene, parteifreie Kandidatin Monica Macovei am Mittwoch bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Premier Victor Ponta, Außenminister Titus Corlăţean, den für die Diaspora zuständigen Minister Bogdan Stanoevici sowie gegen die Vorsitzenden aller Wahllokale im Ausland erstattet, in denen der jüngst gestiegene erste Wahlgang in einem Eklat endete. 

Es dürfe nicht sein, dass derlei schwerwiegende Vorfälle einfach unter den Teppich gekehrt würden, sagte Macovei auf einer Pressekonferenz. Konkret wirft die derzeitige Europaabgeordnete und frühere Justizministerin sowie Bürgerrechtlerin dem amtierenden Regierungschef, dem Außenminister und dem Minister für Auslandsrumänen vor, gegen drei Artikel des Strafgesetzbuches verstoßen bzw. vorsätzlich Wahlbehinderung, Amtsmissbrauch und Amtspflichtverletzung begangen zu haben.

Die oppositionelle Wahlallianz ACL kündigte ihrerseits an, noch diese Tage sämtliche Sonderlisten vom ersten Wahlgang prüfen zu wollen. Grund dafür ist die Rekordzahl von Wählern, die am Sonntag ihre Stimme in einem Wahllokal außerhalb ihres Wohnsitzes abgaben und daher auf besagten Sonderlisten geführt sind. Laut zentralem Wahlbüro gaben diesmal von insgesamt 9,6 Millionen an den Wahlurnen erschienenen Wählern rund 1,1 Millionen ihre Stimme außerhalb ihres Wohnsitzes ab – mehr als doppelt so viel wie beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2009.

PDL-Chef Vasile Blaga erklärte, dass der Verdacht auf Wahltourismus nicht von der Hand zu weisen sei, die ACL werde daher noch bis zur Stichwahl alle auf Sonderlisten erfassten Personaldaten der Wähler prüfen, um festzustellen, ob es etwa zu Mehrfachstimmabgaben gekommen sei. Soziologen und Politbeoachter rätselten indes, wieso gerade die Kreise Giurgiu, Olt, Dolj, Ilfov, Mehedinţi und Teleorman so viele Wähler von auswärts anlockten – und nicht etwa die großen Universitätsstädte oder beliebtesten Touristenziele des Landes, wo eine höhere Wählerpräsenz eher nachvollziehbar gewesen wäre.