Nachsicht gegenüber Überläufern

Aktuell werdende Frage der Parteienmigranten

Reschitza - Die „transpartinischen Bewegungen“ unter den Politikern nehmen zu, stellen die Medien und diejenigen Politiker fest, die zu den „standfesten“ (oder „Platzhirschen“?) zählen. Jüngst zirkulierte auf manchen Gesellschaftsebenen in Reschitza das heftige (wenn auch, angesichts bereits vollzogener Tatsachen, absurde) Gerücht, der Kreisratspräses und Interim-Vorsitzende der PSD Karasch-Severin, Silviu Hurduzeu, sei dabei, die Partei zu wechseln. Wohin? Zur PNL! Ein Sprung von vorgeblich links zu vorgeblich rechts! Das haben sowohl Hurduzeu persönlich, als auch mehrere Spitzenvertreter der PNL dementiert, unter anderen auch der Bürgermeister und Präsident der PNL-Munizipalorganisation Reschitza, Ioan Popa.

Popa auf seiner jüngsten Pressekonferenz: „Wenn Sie eine ehrliche, aber ganz persönliche Meinung zum Thema hören möchten: ich habe gegen-über meinen Parteikollegen dafür plädiert, alle Mitglieder, die aus der Partei rausgeschmissen wurden, oder die gedrängt wurden, die PNL zu verlassen, wieder aufzunehmen. Ich bat die Kollegen, mit solch einer Geste grundsätzlich einverstanden zu sein. Ich beziehe mich beispielsweise aufs Rathaus Ramna mit Bürgermeisterin Magdalena Ciurea. Ich weiß nach fast vier Jahren sehr wohl, was es heißt, Bürgermeister zu sein in einem Raum, wo Mitglieder einer anderen Partei das Sagen haben. Und Bürgermeister zu sein in einer Ortschaft, die nabelschnurartig vom finanziellen Wohlwollen der Regierung abhängt. In Rumänien ist es leider so, dass die überwiegende Mehrheit der Verwaltungseinheiten (Popa benutzte das übliche rumänische Kürzel „UAT“ für „Unități Administrativ-Teritoriale” - „administrativ-territoriale Einheiten”) sich nicht selbst finanzieren können, finanziell auf „minus“ stehen. Ohne finanzielle Zuschüsse können sie nicht existieren. Ich weiß sehr wohl, was es heißt, eine Brücke bauen zu wollen in deinem Ort, eine Straße asphaltieren zu wollen, einen Kinderspielplatz einzurichten, ein Kulturheim zu renovieren, eine Schule, einen Kindergarten! Ich bin der Überzeugung, dass übergelaufene Bürgermeister nicht politisch dachten, sondern etwas für die Gemeinschaft herausschlagen wollten, die sie gewählt hat, wenn sie übergelaufen sind. Unterstützung für die Gemeinschaft, aus der sie kommen, hat Vorrang. Wir sollten uns das besser überlegen und mehr Verständnis für solche sogenannte ´übergelaufene Bürgermeister` aufbringen!“

Gefragt, ob die PNL mit Nachsichtigkeit gegenüber Überläufern etwas „gewinne“, fragte Popa zurück: „Verlieren wir etwas, wenn wir Nachsichtigkeit und Verständnis zeigen?“ Gefragt nach der Gefahr, dass die ohnehin ethisch und moralisch nicht blitzsaubere PNL mit Nachsichtigkeit gegenüber Überläufern sich nicht noch mehr mit strafrechtlich „Beschmutzten“ überlastet, als sie es sowieso schon ist, wich Popa aus: „Nicht ich bin derjenige, der die Strategie der PNL macht... Doch wenn Sie schon so gefragt haben: wer hindert denn die PNL, sich selber interne Regelungen zu verpassen, die glasklar vorschreiben, wer als Mitglied kommen darf und kann, und wer eben nicht und nie, weil er ein Problemfall ist?“