Nachtragshaushalt sorgt für neue Koalitionsspannungen

USR-PLUS und Ungarnverband unzufrieden

USR-PLUS-Ko-Vorsitzender Dan Barna (links) und Premier Florin Cîțu (im Vordergrund) bei der Regierungssitzung am Donnerstag | Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Der geplante Berichtigungshaushalt der Regierung, der voraussichtlich in der zweiten August-Hälfte verabschiedet werden dürfte, sorgt für neue Spannungen in der bürgerlichen Koalition – die beiden Juniorpartner der regierenden Liberalen, USR-PLUS und UDMR, beanspruchen nämlich deutlich mehr Mittel für einige ihrer Ressorts als die im Entwurf des Nachtragshaushalts vorgesehenen.

Wie die Medien am Donnerstag berichteten, sollen sowohl die USR-PLUS-Ko-Vorsitzenden Dan Barna und Dacian Cioloș als auch UDMR-Chef Hunor Kelemen Treffen mit Regierungschef Florin Cîțu (PNL) beantragt haben, um diesen zu ersuchen, vor allem für das Verkehrs- sowie Entwicklungsministerium mehr Mittel bereitzustellen. Verkehrsminister Cătălin Drulă (USR-PLUS) hatte nämlich zusätzliche 3 Milliarden Lei für sein Ressort beantragt, soll jedoch, dem Entwurf zufolge, lediglich 322 Millionen Lei erhalten, während Entwicklungsminister Attila Cseke (UDMR) gar 4 Milliarden Lei forderte, indes nur 1,8 Milliarden Lei zugesprochen bekam.   

Premierminister Cîțu stellte allerdings bei Facebook klar, „keinem Antrag auf zusätzliche Mittel“ stattzugeben zu wollen. Alle Minister hätten den Haushaltsvollzug ihres Ressorts öffentlich zu machen – er räume ihnen eine „Gnadenfrist“ bis Freitag ein, danach werde er selbst eröffnen, wie es um den Haushaltsvollzug der Ministerien bestellt sei. Wer die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zu nutzen gewusst habe, müsse ab sofort „einleuchtende Erklärungen“ parat haben. 

In puncto der großzügig aufgestockten Mittel (zusätzliche 3 Milliarden Lei) für das Finanzressort, dem er zurzeit bekanntlich selbst kommissarisch vorsteht, dementierte Cîțu kategorisch, dass der Löwenanteil davon anschließend in den Reservefonds des Regierungschefs fließen soll.