„Ohne Diebereien“ bleibt Wahlslogan der USR-PLUS

Bukarest (ADZ) – Etappensieg für die USR-PLUS: Das Zentrale Wahlbüro hat dem Einspruch des Reformbündnisses gegen das Verbot seines Wahlslogans für die diesjährige Parlamentswahl, „Ein Rumänien ohne Diebereien“ (O Românie fără hoție), stattgegeben und das vom Wahlbüro Dâmbovița verhängte Verbot gekippt. Der Slogan stelle de facto eine Aufforderung zur Einhaltung geltenden Rechts dar und beeinträchtige weder die Rechte Einzelner noch von Gruppen, befand das Zentrale Wahlbüro. Das Verbot des Wahlslogans war von der PSD beantragt worden, die ihn als „diffamierend, diskriminierend und irreführend“ beanstandet hatte.