Bukarest (ADZ) - Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus scheint die Ombudsfrau für Bürgerrechte, Renate Weber (ALDE), der liberalen Regierung erneut ins Handwerk pfuschen zu wollen. Weber forderte am Donnerstag von Innenminister Marcel Vela Erklärungen zum Rechtsrahmen ein, aufgrund dessen gegenwärtig auch Zivilstreifen der Polizei für die Einhaltung der geltenden Corona-Auflagen sorgen. Polizeisprecher Georgian Drăgan hatte tags davor verlautet, dass die Polizei ihre Kontrollen deutlich verschärfen und dabei auch nicht uniformierte Beamte einsetzen werde.

Ihr Vorstoß sei „vorbeugend“ gedacht, da vermieden werden müsse, dass sich womöglich Betrüger als Zivilpolizisten ausgeben, schrieb Weber als Begründung. Seit Ausbruch der Corona-Epidemie hatte die Ombudsfrau bekanntlich wiederholt das PSD-nahe Verfassungsgericht angerufen, um zahlreiche von der Regierung im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus beschlossenen Maßnahmen auszuhebeln bzw. für nicht verfassungskonform erklären zu lassen.

Premier Ludovic Orban reagierte prompt und empfahl dem Innenminister kurzerhand eine „passende Antwort“ für die Ombudsfrau sowie eine Aufstockung der Zivilpolizisten.