Oppositionsbündnis will Referendum zu Sonderrenten

„Die Verfassung sieht gleiche Rechte, keine Privilegien vor“

Symbolfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Das Oppositionsbündnis „Geeinte Rechte“, bestehend aus der Reformpartei USR und den beiden Kleinparteien PMP und „Macht der Rechten“, will bei Staatspräsident Klaus Johannis ein Referendum über die Abschaffung der umstrittenen Sonderrenten beantragen. Man werde das Staatsoberhaupt offiziell ersuchen, nach dem Vorbild seines 2019 einberufenen Referendums über die Justiz nun ein weiteres über die Abschaffung der Sonderrenten anzusetzen. Das rumänische Volk sei berechtigt, diesbezüglich zu befinden, erklärte USR-Chef Cătălin Drulă, demzufolge der Volksentscheid zeitgleich mit der zusammengelegten Europa- und Kommunalwahl steigen könnte – in den Wahllokalen gebe es „sicherlich Platz für eine Wahlurne mehr“.

Der Chef der „Macht der Rechten“, Ex-Premierminister Ludovic Orban, hob seinerseits hervor, dass die Verfassung „gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger“ vorsehe, während die umstrittenen Sonderrenten eindeutig ein „Privileg“ für Teile der Staatsbediensteten darstellen. Ziel des reformorientierten Oppositionsbündnisses sei es, den Geist der Verfassung hochzuhalten und dieses Privileg endlich abzuschaffen, so Orban.