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Orban: Vertrauensfrage zu Staatshaushalt möglich

UDMR-Senator warnt vor schwerwiegendem Präzedenzfall

Premierminister Ludovic Orban Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Premierminister Ludovic Orban hat am Mittwoch erklärt, dass die Regierung in Erwägung ziehe, die Vertrauensfrage im Parlament bezüglich des Staatshaushalts 2020 zu stellen. Das Ziel sei, dass das Budget bis Ende des Jahres verabschiedet werde, so der Premier beim Fernsehsender B1. Sollte dies nicht durch Parlamentsdebatten zu erreichen sein, gebe es auch die Möglichkeit, die Vertrauensfrage bis zum 31 Dezember zu stellen.

Cseke Attila, Leiter der Fraktion der Senatoren des Ungarnverbands UDMR, erklärte beim Radiosender RFI, dass die Regierung diesbezüglich viel zurückhaltender sein sollte. Es hat in den vergangenen 30 Jahren keine einzige Exekutive gegeben, welche die Vertrauensfrage gestellt habe, um den Staatshaushalt durchzusetzen. Sollte dies geschehen, würde die PNL-Regierung einen Präzedenzfall schaffen und von einer erstrebenswerten politischen Kultur sowie einem Gleichgewicht bezüglich Prozeduren und Maßnahmen schwerwiegend abkommen.

Die Webseite G4Media berichtete am Mittwoch unter Bezug auf Quellen aus der PNL, dass die Regierungspartei bereits beschlossen habe, den Staatshaushalt ohne Parlamentsdebatte per Vertrauensfrage zu verabschieden.

 

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