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„Pakt“-Mode: Auch Dăncilă schlägt zwischenparteiliches Abkommen vor

Parteien sollen zusichern, dass sie „keine Renten und Löhne kürzen werden“

Regierungschefin Viorica Dăncilă Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Regierungs- und PSD-Chefin Viorica Dăncilă hat am Wochenende mit dem Vorschlag über ein weiteres zwischenparteiliches Abkommen aufgewartet, nachdem der Trend im Sommer von Staatschef Klaus Johannis mit seinem „Abkommen für ein europäisches Rumänien“ losgetreten worden war und seither fast alle Parlamentsparteien „Pakte“ zu diversen Themen vorgeschlagen haben.

Konkret schlug die Regierungschefin den Oppositionsparteien ein sogenanntes „Wohlstands-Abkommen“ vor, durch das „den Menschen schriftlich zugesichert wird, dass ihre Löhne und Renten nicht gekürzt werden“. Die Bürger dürften „nie wieder geopfert werden“, so wie es die Regierung Boc im Zeitraum 2010 – 2012 getan habe, und müssten seitens aller Parteien die Zusicherung erhalten, dass die von der PSD ergriffenen Maßnahmen, die ihnen „Wohlstand und einen gewissen Lebensstandard“ gebracht hätten, nicht rückgängig gemacht würden, erläuterte Dăncilă bei Facebook.

Die oppositionellen Liberalen reagierten scharf: Die PSD habe stets nur der eigenen Klientel zu Wohlstand verholfen, keine ihrer Maßnahmen der letzten drei Jahre habe tatsächlich das Wohlergehen der Menschen, sondern ausschließlich Wahlvorteile und politisches Überleben visiert, so PNL-Vizepräsidentin Raluca Turcan. Der Chef der bürgerlichen USR, Dan Barna, ließ Dăncilă wissen, dass er ihr „Abkommen“ gerne „erörtern“ werde, wenn sie „mit sofortiger Wirkung als Regierungschefin zurücktritt“, während PLUS-Chef Dacian Cioloș hinzufügte, dass „die PSD ausschließlich durch das Schüren von Angst zu regieren vermag“.
Einzig Pro Romania-Chef Victor Ponta schien geneigt, auf Dăncilăs „Pakt“ einzugehen: Er werde dem Parteivorstand empfehlen, besagtes Abkommen zu unterzeichnen, so Ponta.

 

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