Parlament verweigert Kabinett Cioloș das Vertrauen

Zweiter Regierungsauftrag für Cîțu unwahrscheinlich

Lediglich 88 Parlamentarier statt 234 benötigter Stimmen sprachen der von Dacian Cioloș aufgestellten Regierung das Vertrauen aus. Ein baldiges Ende der Regierungskrise ist damit nicht in Sicht, als Nächstes wird Präsident Klaus Johannis die Fraktionen zu neuen Sondierungen bitten und einer weiteren Person den Regierungsauftrag erteilen müssen. | Foto: Ilona Andrei/Inquam Photos

Bukarest (ADZ) – Das Parlament hat am Mittwoch, wie erwartet, dem designierten Premierminister Dacian Cioloș (USR) und dessen Kabinett das Vertrauen verweigert. Lediglich 88 Parlamentarier sprachen der von Cioloș aufgestellten Minderheitsregierung das Vertrauen aus – nötig gewesen wären 234 Stimmen. 

Die seit dem erfolgten Aus der bürgerlichen Koalition währende schwere Regierungskrise geht damit in Fortsetzung, ein baldiges Ende ist nicht in Sicht. Staatspräsident Klaus Johannis wird als Nächstes die Fraktionen zu neuen Sondierungen bitten und anschließend eine Person seiner Wahl mit der Regierungsbildung beauftragen müssen. Scheitert auch der zweite Versuch einer Regierungsbildung, kann das Staatsoberhaupt das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen. 

Der vom abgewählten Premier Florin Cîțu (PNL) erhoffte zweite Regierungsauftrag gilt dabei angesichts der deutlichen Kritik des Staatschefs am Corona-Krisenmanagement der Regierung als unwahrscheinlich – unter Berufung auf PNL-Insider berichtete die Presse am Mittwoch nämlich über ein am Wochenende erfolgtes Zerwürfnis zwischen Johannis und seinem bisherigen Protegé.