Parlamentstagung: Neue Mehrheit mit zahlreichen Prioritäten

Pseudo-Reformen der PSD sollen zurückgenommen werden

Nach dem Brand im Bukarester Krankenhaus „Matei Balș“ mit bislang neun Todesopfern haben am Montag die Senatoren und Abgeordneten der PSD im Parlament protestiert und den Rücktritt von Gesundheitsminister Vlad Voiculescu (USR-PLUS) gefordert. Lucian Romașcanu, Vorsitzender der PSD-Fraktion im Senat, kritisiert, dass der Minister keinerlei Maßnahmen ergriffen hätte, obwohl er über die Missstände informiert gewesen sei. Voiculescu ist seit dem 23. Dezember letzten Jahres im Amt. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Die aus der Parlamentswahl von Anfang Dezember hervorgegangene Legislative ist am Montag zu ihrer ersten ordentlichen Tagung zusammengetreten. Zu den erklärten Prioritäten der neuen Parlamentsmehrheit gehören neben der umgehenden Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2021 vor allem die Rücknahme der von der PSD durchgezogenen Änderungen im Bereich der Justiz durch Novellen des Strafrechts und der Strafprozessordnung, die Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) sowie eine Verfassungsnovelle.
Unterhaus-Präsident Ludovic Orban (PNL) sagte zu Beginn der Parlamentstagung, dass die neue Mehrheit, bestehend aus den Koalitionspartnern PNL/USR-PLUS/UDMR und der Minderheiten-Fraktion, „sämtliche Gesetzesinitiativen der PSD aus der vorigen Legislaturperiode abschmettern“ werde – es handele sich um „Hunderte“ für das Land „schädliche“ Gesetzesentwürfe, so Orban. Der Liberalenchef fügte hinzu, dass neben der Abwicklung der Änderungen der PSD im Justizbereich auch eine Reihe eigener Gesetzespakete in Angriff genommen werden soll – u.a. im Sicherheitsbereich und der Beschaffungen aus öffentlicher Hand.

PLUS-Chef Dacian Cioloș stellte am Montag klar, dass das Reformbündnis in der neuen Legislaturperiode neben der Rücknahme der sogenannten „Justizreform“ der PSD auch die Abschaffung der umstrittenen Sonderrenten sowie eine Novelle des Wahlrechts im Sinne einer Wiedereinführung der Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen, einer Verschlankung der behäbigen Legislative sowie einer Vereinfachung der Briefwahl anstrebt. Vizepremier Hunor Kelemen zeigte seinerseits auf, dass der Ungarnverband eine „umgehende und ausnahmslose Abschaffung sämtlicher Sonderrenten“ durchsetzen will.

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