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Paukenschlag: Juniorpartner ALDE kündigt Regierungskoalition auf

Regierungschefin nennt scheidenden Partner „feige und verantwortungslos“

Koalitionsaus: ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu zieht nach drei Jahren an der Macht den Gang in die Opposition und ein Bündnis mit Victor Pontas Pro Romania vor. Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Regierungskoalition zwischen PSD und ALDE ist nach drei Jahren Geschichte: Nach ihrem jüngsten Ultimatum machte die ALDE-Führung nun am Montag Ernst und stimmte geschlossen für die Aufkündigung des Koalitionsvertrags.

ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu sagte anschließend, als Senatspräsident gleich zu Beginn der neuen Tagungsperiode zurücktreten zu wollen, um in der Opposition gemeinsam mit Victor Pontas Kleinpartei Pro Romania ein Wahlbündnis einzugehen. Es sei „kein leichter Entschluss“ gewesen, die Koalition platzen zu lassen, doch sei die ALDE nicht länger gewillt gewesen, umstrittene Maßnahmen oder unrealistische „Haushaltskonstrukte“ mitzutragen und ansonsten übergangen zu werden. Die Koalition habe „nicht nur auf zentraler, sondern auch auf kommunaler Ebene“ längst nicht mehr funktioniert, so Tăriceanu. Der 67-Jährige sagte weiters, dass alle vier ALDE-Minister Dienstagmorgen zurücktreten würden, sah sich jedoch wenig später eines Besseren belehrt: Außenministerin Ramona Mănescu verweigerte schlichtweg den Parteigehorsam bzw. ihren Rücktritt, sodass Tăriceanu nichts anderes übrig blieb, als ihren umgehenden Parteiausschluss anzukündigen.

Den restlichen drei scheidenden ALDE-Ministern – Grațiela Gavrilescu (Umwelt), Anton Anton (Energie) und Viorel Ilie (Beziehungen zum Parlament) – sollen nach dem Willen von Regierungschefin Viorica Dăncilă die PSD-Politiker Ioan Deneș, Nicolae Bădălău und Radu Oprea kommissarisch ins Amt folgen. Dăncilă zeigte sich in einer ersten Reaktion konsterniert vom Beschluss der ALDE, der sie „Verantwortungslosigkeit und Feigheit“ vorwarf. Ihre Partei werde trotzdem weiterregieren, „um das 2016 in uns gesetzte Vertrauen der Rumänen nicht zu enttäuschen“, so Dăncilă.

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