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PNL-Vize stellt Neuwahlen bis April in Aussicht

Rareș Bogdan: „Verhandeln mit Parlamentsparteien“

Bild: pexels.com

Bukarest (ADZ) - Das Jahr 2020 könnte nach Angaben des ersten Vizepräsidenten der regierenden Liberalen, Rareș Bogdan, mit einem Novum auf politischer Ebene aufwarten – nämlich mit vorgezogenen Neuwahlen, die es hierzulande in Nachwendezeiten noch nie gab.

Wie Bogdan der Presse mitteilte, strebt die PNL angesichts der wackligen Mehrheitsverhältnisse im Parlament „Neuwahlen bis spätestens April“ an, weswegen man bereits mit allen Parlamentsparteien verhandele. Zurzeit würden dafür noch „um die 24 Stimmen“ fehlen und die Monate Februar und März dementsprechend „spannend“ ausfallen, sagte Bodgan.

Neuwahlen sind hierzulande bekanntlich äußerst schwer anzusetzen: Sollte Regierungschef Orban zurücktreten wollen, um sie anstoßen zu können, muss das Parlament anschließend zwei neue Regierungen durchfallen lassen, bevor der Präsident die Legislative verfassungsgemäß auflösen kann.

Fürs Erste scheint klar, dass die PNL in ihrem Vorhaben auf die Stimmen des UDMR bauen kann: Der Ungarnverband befürworte vorgezogene Neuwahlen, die „zwei bis drei Wochen vor den Kommunalwahlen“ steigen könnten; das habe er Regierungschef Orban bereits mitgeteilt, so UDMR-Chef Hunor Kelemen.
 

cffviseu

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