Politikerentgleisungen

Anfang des Jahres erhielt der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinschaften in Rumänien Aurel Vainer (rechts), die Ehrennadel in Gold des DFDR. Die Laudatio hielt Ovidiu Gant (links). In der Bildmitte, der DFDR-Vorsitzende Paul Jürgen Porr. Foto: privat

Jeder lässt vom Stapel, was er nun einmal auf Lager hat. Ganz besonders gerne legen sich Politiker aus PSD-ALDE mit der deutschen Minderheit und mit Staatschef Klaus Johannis an, denn es ist ihnen wohl mehr als nur ein Dorn im Auge, dass Johannis in den Meinungsumfragen derzeit allen anderen Kandidaten für das Präsidentenamt haushoch überlegen ist. Johannis mit Diktator und Massenmörder Adolf Hitler zu vergleichen, ist hierzulande kein Novum mehr; Konsequenzen mussten nur die wenigsten ziehen und wenn finanzielle Auflagen als Strafe folgten, waren diese keineswegs abschreckend. Zudem müssen die meisten solche Vergehen gar nicht wiederholen, denn es finden sich immer wieder neue traurige Figuren, die sich zu solchen Taten nicht zu schade sind. Neulich fand die Staatsberaterin für Angelegenheiten der Roma-Minderheit, Dana Rozalia Varga, sie müsse mit solchen unrühmlichen Aussagen auf sich aufmerksam machen. Über ihren Einsatz für ihre zuständige Roma-Ethnie ist in der Öffentlichkeit kaum etwas bekannt. Der Großteil der Roma lebt mit geringer Bildung und wenigen beruflichen Chancen unter der Armutsgrenze.  Varga, die Tochter eines inzwischen verstorbenen Roma-Oberen hatte Staatspräsident Klaus Johannis mit Adolf Hitler verglichen. Sie veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite eine Fotocollage von Johannis und einem Mädchen und stellte diese Aufnahmen Fotos mit Hitler und einem Mädchen gegenüber. Die Gemeinsamkeiten seien offensichtlich, die Unterschiede sollten die Leser selbst finden, so Varga auf ihrer FB-Seite, wo der Beitrag kurze Zeit nach dem Erscheinen zwar gelöscht wurde, was jedoch die Schwere der Tat kaum mindern kann.

Während sich Varga über Johannis ausließ, zeigte Kulturminister Daniel Breaz seine Unverantwortlichkeit als er auf einer Holocaust-Veranstaltung der Roma sagte, im Laufe der Zeit habe es auch „delikate Momente gegeben, um sie nicht ´schwierig´ zu nennen, infolge derer, gewisse Minderheiten zu leiden hatten“.
Das Institut zur Aufarbeitung des Holocaust, Eli Wiesel, das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien, die Deutsche Botschaft in Bukarest, der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț, Deutschlands Beauftragter für Nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, die jüdische Gemeinschaft durch ihren Vorsitzenden in Rumänien, Aurel Vainer, sowie ihren Abgeordneten Silviu Vexler verurteilten diese Attacken und Minderung der Nazi-Verbrechen ganz besonders. Vainer zeigte sich „empört“ über solche Aussagen, Vexler nannte sie „inakzeptabel“. Johannis sei genau das Gegenteil von einem Menschen mit Nazi-Überzeugungen so, Vexler.

Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien forderte nach diesem Facebook-Auftritt die Entlassung der Staatsberaterin Varga und eine öffentliche Entschuldigung der Premierministerin Viorica Dăncilă. Sollte die Premierministerin von einer Entlassung der Staatsberaterin absehen, sei dies „ein Beweis, dass sie solche Schandtaten unterstützt, was mit ihrem hohen Amt unvereinbar ist“, sagte seinerseits der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț.

Der Bundesbeauftragte Fabritius bezeichnete es als einen Verstoß gegen die Verpflichtungen der rumänischen Regierung zum Schutz der deutschen Minderheit in Rumänien“ und er werde „Ministerpräsidentin Dăncilă um Klärung bitten und fragen, welche Konsequenzen solche öffentlichen Positionierungen haben“.

 

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