Politischer Skandal um Fernwärmelieferanten Colterm hält an

Temeswar (ADZ) – Nachdem die Verwaltung des Umweltfonds den Temeswarer Wärmelieferanten Colterm mit einer zusätzlichen Steuer von 106,8 Millionen Lei belegt hat, weil das Unternehmen die CO2-Emissionszertifikate für 2020 nicht rechtzeitig erworben hatte, sagte Bürgermeister Dominic Fritz, dass vorerst die Warmwasserzufuhr nicht eingestellt werde. Er glaube fest an die Zukunft der Fernwärme, das Unternehmen werde mit Hilfe der Weltbank saniert, so der Bürgermeister, der von seinem liberalen Koalitionspartner für das Colterm-Desaster schuldig gemacht wird.

Auch die PSD-Opposition schoss sich dieser Tage auf Fritz ein, der Vorsitzende der Temescher Sozialdemokraten, Alfred Simonis, erklärte, die Fachleute der PSD stünden bereit, um Fritz unter die Arme zu greifen. Es sei eindeutig, dass der Mann die Stadt nicht verwalten könne und mit einem Problem solchen Ausmaßes schier überfordert sei. Auch die Temescher PNL-Senatorin Alina Gorghiu forderte den Rücktritt des Bürgermeisters, ihr Parteikollege, der Kreisratsvorsitzende Alin Nica, hatte davon bereits Anfang der Woche gesprochen. Daraufhin sagte der USR-Senator Raoul Trifan, die PNL müsse sofort mit solchen Schikanen aufhören, zumindest deshalb, weil Colterm in den acht Jahren, in denen Nicolae Robu das Sagen hatte, heruntergewirtschaftet wurde und man jetzt keine Lösungen aus dem Hut zaubern könne. Eindeutig handele es sich um einen Kampf der PNL gegen die USR und insbesondere gegen den Temeswarer Bürgermeister, so Trifan.

Währenddessen fand die Hauptversammlung der Colterm-Aktionäre statt, gestritten wurde auch dort erbittert. Einberufen wurde die Versammlung auf Antrag von zwei Stadtratsmitgliedern, Roxana Iliescu (Pro România) und Radu Țoancă (PSD). Den Streit trugen jedoch die USR-PLUS- und die PNL-Vertreter fast vollständig unter sich aus, den Bruch zwischen den Koalitionspartnern leugnete niemand mehr.

Auf der Tagesordnung stand die Jahresbilanz für 2019 und 2020, doch zu einer Abstimmung kam es nicht mehr. In ihrer Eigenschaft als Vertreter des alleinigen Aktionärs, die Stadt Temeswar, stritten die Ratsherren über Verfahrensfragen und warfen letztendlich dem Verwaltungsrat vor, die gravierenden Probleme des Vereins vertuscht zu haben. Dies verleitete den Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Cristian Mîțu, zu einem regelrechten Wutausbruch. Niemand könne ernsthaft behaupten, von den Problemen nicht gewusst zu haben, dass sich Schulden anhäufen und dringende Investitionen von einem Jahr zum anderen verschoben wurden, war jedem bekannt, sagte Mîțu. Der Verwaltungsrat sei mit offenem Herzen vor dem Stadtrat erschienen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen, müsse jedoch feststellen, dass die Ratsmitglieder die Zeit verschwenden und der Lösungssuche ihre politischen Spielchen vorziehen. Die Mitglieder des Colterm-Verwaltungsrates hätten aber ihre kostbare Zeit geopfert. Daraufhin fragte PSD-Ratsherr Țoancă, ob die Verwaltungsratsmitglieder in der Tat auf ihre Pfründe verzichtet hätten und kein Geld für ihre Teilnahme an den Sitzungen erhalten würden. Mîțu gab zu, dass das nicht so sei.

Ein PNL-Ratsherr wollte unter anderem wissen, ob das Eigentum des Unternehmens für den drohenden Fall eines Insolvenzverfahrens nicht wieder der Stadt übereignet werden könne. Der interimistische Colterm-Direktor Bogdan Nenu sagte, dass das unmöglich sei, weil das gesamte Colterm-Eigentum an die Steuerbehörde gepfändet sei. Vizebürgermeister Ruben Lațcău versicherte, dass die Stadtverwaltung an der Sanierung des Unternehmens festhalte und diese auch durchsetzen werde, man werde Mittel der Weltbank und der Europäischen Union in Anspruch nehmen. Die Fernwärmelieferung gehöre zur Zukunft der Stadt, sagte Lațcău. 

Letztendlich konnte die Aktionärsversammlung kaum etwas beschließen; die 106,8 Millionen Lei müssen bis zum 20. Juni bezahlt werden, die Colterm-Kassen sind gegenwärtig leer. Bei der Aktionärsversammlung ließ sich Bürgermeister Fritz durch seinen Vize Lațcău vertreten, auch die Anwälte der Bukarester Schönherr-Kanzlei, die die Stadtverwaltung für Colterm verpflichtet hat, blieben der Sitzung fern. Es fehlten auch die Hausjuristen des Unternehmens, zu rechtlichen Fragen konnte niemand die Stadtratsmitglieder beraten. Etwa 50.000 Temeswarer Haushalte sowie fast alle öffentlichen Einrichtungen werden derzeit von Colterm mit Warmwasser und Heizung versorgt.