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Präsident Johannis beauftragt PNL-Chef Orban mit Regierungsbildung

Designierter Premierminister gibt Prioritäten bekannt

Der designierte Regierungschef Ludovic Orban (PNL) und Staatspräsident Klaus Johannis Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag Liberalenchef Ludovic Orban den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Der 56-Jährige, der seiner Partei seit zwei Jahren vorsteht, muss sein Kabinett nun binnen zehn Tagen aufstellen und vom Parlament bestätigen lassen.

Johannis äußerte in einer kurzen Ansprache die Hoffnung, dass „alle politischen Akteure nachvollziehen, dass wir eine Regierungskrise haben“, zum Wohle des Landes und seiner Bürger habe diese schnellstens beigelegt zu werden. Die neue Exekutive müsse ihre Arbeit umgehend aufnehmen, da „jeder zusätzliche Tag mit der Regierung Dăncilă im Amt ein verlorener für das Land ist“. Der Staatschef räumte ein, dass „die aktuelle Lage keine einfache ist“, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament seien „die, die wir von der Misstrauensabstimmung her kennen“, weshalb „schwierige Gesetzesprojekte, wie etwa der Haushalt 2020“ zähe Verhandlungen voraussetzen. Nach wie vor würden Neuwahlen daher eine „sehr gute Lösung“ darstellen, jedoch „nicht jetzt, mit der abgewählten Regierung Dăncilă noch kommissarisch im Amt“.

Liberalenchef Orban bedankte sich beim Staatsoberhaupt für den Auftrag zur Regierungsbildung – es sei ihm und seiner Partei „eine Ehre, diese Verantwortung in Zeiten zu schultern“, in denen „ein stabiles und kompetentes Kabinett“ vonnöten sei. Der designierte Premier stellte zudem einige Prioritäten seiner Übergangsregierung vor, darunter die Wiederherstellung der makroökonomischen Gleichgewichte, Nachbesserungen bei wirtschafts- und unternehmensschädigenden Maßnahmen der Regierung Dăncilă (z. B. Eilverordnung 114), eine Verschlankung des gesamten Regierungsapparats, Fokus auf Investitionen, die Festigung des Rechtsstaates sowie des europäischen Weges des Landes.
 

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Manfred 17.10.2019 Beim 11:34
    Neuwahlen sind der einzig richtige Weg.Keiner,der jetzt die Verantwortung übernimmt,ist vom Volk legitimiert worden.Als Übergang ist die Lösung akzeptabel,mehr nicht.