Predoiu: Rücknahme der Justizreform der PSD auf Eis

„Im Parlament gegenwärtig keine Änderungen möglich“

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Bukarest (ADZ) – Der abgewählte Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) hat am Dienstag während seiner Anhörung in den Rechtsausschüssen des Parlaments erläutert, dass er seine Pläne betreffend zügige Änderungen der umstrittenen „Justizreform“ der PSD, einschließlich Strafrechtsnovelle sowie Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ), vorerst auf Eis legen muss – im Parlament sei dies in dessen gegenwärtiger Zusammensetzung nämlich nicht möglich. Eine Rücknahme der Justizreform der PSD könne „ausschließlich nach der Parlamentswahl, ob nun regulär oder vorgezogen, erfolgen“, sagte Predoiu, der in den Ausschüssen zudem ausdrücklich warnte, dass das organisierte Verbrechen „sich in den letzten Jahren deutlich mehr modernisiert hat als die Ermittlungsbehörden“. 

Auf die Sonderrenten der Justizbeamten angesprochen, plädierte Predoiu für „Ordnung“ im Lohn- und Verrentungssystem der Branche und gegen die aktuell mögliche „Frühverrentung“ der Justizbeamten – diese habe sich zu einer wahren „Schwachstelle“ des Justizsystems entwickelt.
Predoius Erläuterungen nützten indes nichts – die Ausschussmitglieder ließen auch ihn  „durchfallen“.