Premier fordert Minister zu Reformen auf

Haushaltsentwurf 2021 verzögert sich

Premierminister Florin Cîțu | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Der liberale Premierminister Florin Cîțu hat den Ministern seiner Koalitionsregierung am Mittwoch Reformen in ihren Ressorts ans Herz gelegt. Jeder Minister sei aufgefordert, ihm umgehend ein „Reformpaket“ vorzulegen, das die besagtem Ministerium unterstellten staatlichen Unternehmen, Agenturen, sonstigen Einrichtungen sowie die Verschwendung von Haushaltsmitteln visiert, sagte Cîțu der Presse. Ebenfalls umgehend in Angriff genommen werden müssten auch die bereits angekündigten Novellen des Lohnrechts und Rentengesetzes, fügte der Regierungschef hinzu.

Bezüglich des nach wie vor ausstehenden Haushaltsentwurfs 2021 sagte Cîțu, dass dieser sich verzögert habe, weil sein Kabinett „seit dreißig Jahren immer wieder vertagte Reformen“ durchziehen wolle, was „gar nicht so einfach“ sei. Er hoffe nichtsdestotrotz, den Haushaltsentwurf 2021 kommende Woche fertigstellen und dem Parlament vorlegen zu können. Der Regierungschef sagte des Weiteren, dass der Haushaltsentwurf 2021 auf einem 7-prozentigen Defizitziel aufbauen wird, und eröffnete zudem, erstmals einen mehrjährigen Haushalt in Angriff nehmen zu wollen, der sodann „ab 2023“ zum Tragen kommen soll.

 

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