Premier: Maßnahmen für Gesundheitssystem und Wirtschaft in Arbeit – Preisdeckelungen möglich

Finanzminister stellt KMU Kreditgarantien von 10 Miliarden Lei in Aussicht

Die Pressekonferenz des Premiers wurde live im Internet übertragen. Der Premier befindet sich in häuslicher Isolation.

Bukarest (ADZ) - Premierminister Ludovic Orban hat am Sonntagin einer ersten Stellungnahme nach der erneuten Einsetzung als Premierminister erklärt, dass im Zuge der durch den neuartigen Coronavirus verursachten Krise im Rahmen des Notstandes mehrere Maßnahmen zur Stützung des Gesundheitssystems in Frage kommen, die teils auch weitere wirtschaftliche Auswirkungen haben dürften. Es sei in erster Linie nötig, möglichst schnell Anschaffungen für Gesundheitsamt (DSP), Innenministerium und Krankenhäuser tätigen zu können. Zusätzlich sei es möglich für gewisse Erzeugnisse, wie zum Beispiel Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel oder Medikamente, die Preise zu deckeln, um Spekulation zu verhindern, so Orban. Weiter erklärte der Premier, dass die Beschlagnahme von Räumlichkeiten möglich sei, falls mehr Platz für Quarantäne-Einrichtungen nötig werde. Auch wird erwogen, früher als geplant einen Nachtragshaushalt vorzulegen, die Schließung von Restaurants und Bars wird analysiert.

Finanzminister Florin Cîțu gab über Facebook bekannt, dass die Regierung daran arbeite, Kreditgarantien im Umfang von zehn Milliarden Lei für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bereitzustellen, damit diese Arbeitskapital zu Nullzins abrufen können. Am Samstag hatte Cîțu schon geschätzt, dass ein Maßnahmenpaket von rund einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Anm. rund 11 Milliarden Lei bzw. 2,3 Mrd. Euro) nötig werde, um die Wirtschaft zu stützen, falls die derzeitigen Schätzungen bezüglich der Wirtschaftsentwicklung in der EU sich bewahrheiten. Ziel sei es, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze sowie die Kaufkraft der Rumänen zu erhalten. Für den Fernsehsender Digi24 erklärte der Finanzminister, dass er bereits am Freitag in informellen Gesprächen mit Vertretern des Bankensektors ersucht habe, dass diese Lösungen erarbeiten sollen, um Ratenzahlungen für die Bevölkerung um zwei bis drei Monate aufzuschieben.

 

cffviseu

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