Premier: „Platzt die Koalition, gebe ich den Regierungsauftrag zurück“

PNL-Chef Ciucă erinnert Ciolacu & Co an „ursprüngliche Motivation“

Premierminister Marcel Ciolacu. Archivfoto: Wikimedia Commons

Rom (ADZ) - In der Koalition liegen die Nerven mittlerweile blank, zumal die mitregierenden Liberalen auf einer Dringlichkeitssitzung ihrer Parteiführung sogar ein Koalitionsaus ins Gespräch gebracht haben: So hob Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) am Rande seines Arbeitsbesuchs in Italien gegenüber der mitgereisten rumänischen Presse hervor, dass er „im Augenblick, in dem die Koalition platzt“, bei Staatspräsident Klaus Johannis vorstellig werde, um seinen Regierungsauftrag zurückzugeben. Ciolacu stellte zudem klar, auszuschließen, im Notfall auch einem Minderheitskabinett vorzustehen. Den liberalen Juniorpartner ließ der PSD-Chef wissen, dass dessen „Miesepeter-Haltung“ aus seiner Sicht nicht in Ordnung sei – man dürfe nicht andauernd übellaunig sein, bloß weil man nicht mehr den Regierungschef stelle. Die PNL habe den Premierminister immerhin drei Jahre lang gestellt – und das „bei einem Wahlergebnis von 20 Prozent“. Ciolacu fügte einigermaßen begütigend hinzu, anhand seiner bisherigen Gespräche mit PNL-Chef Nicolae Ciucă vorerst jedoch auszuschließen, dass es tatsächlich zu einem Koalitionsaus kommen könnte. In puncto Wahlablauf sagte der Premier, Änderungen des Wahlkalenders ausschließlich „für das ganze Wahljahr“ und nicht „stückweise“ vornehmen zu wollen.

Ciolacus Rücktrittsdrohung rief prompt den Liberalenchef auf den Plan: Man sei eine Regierungskoalition eingegangen, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten – sowohl die politische als auch die gesellschaftliche, schrieb Ciucă am Donnerstag bei Facebook. Diese Motivation dürfe auch in politisch heikleren Zeiten wie den diesen nicht vergessen werden, man sei „letztlich hier für die Menschen, nicht für Ämter“, so der Seitenhieb des PNL-Chefs.