Pressefreiheit in Rumänien auch internationales Thema

Umgang mit unbequemen Journalisten wird zunehmend zum Problem

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Nach scharfer Kritik am Zustand der Pressefreiheit im neuen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums befasst sich nun auch die in Brüssel einflussreiche Publikation Politico mit den prominentesten Fällen der letzten Zeit. Dabei geht es um vor allem um mutmaßliche Bedrohungen gegen die Familie des Journalisten Cristian Pantazi vom Nachrichtenportal G4Media und die Drangsalierung der Plagiatsjägerin Emilia Șercan. Pantazis Ehefrau sei von einem Mitarbeiter der Militärakademie in Bukarest belästigt worden, nachdem er über krude prorussische Verschwörungstheorien einer dortigen Lehrkraft berichtet hatte, während Șercan nach Artikeln über ein angebliches Plagiat des Premierministers Nicolae Ciucă zum Ziel einer Kompromittierungsaktion wurde, bei der offenbar auch Beweise aus ihrer Strafanzeige an Medien durchsickerten. Auch der Europarat meldete die Vorfälle. Mehrere Europaabgeordnete haben zudem die EU-Kommissare Vera Jourova (Werte und Transparenz), Didier Reynders (Justiz) und Helena Dalli (Gleichstellung) über die Lage informiert. 

Nicht zuletzt stellen zehn Journalistenverbände, darunter Active Watch, Reporter ohne Grenzen und das Komitee zum Schutz von Journalisten fest, dass auf Mitarbeiter von Medien neulich Druck ausgeübt wurde – außer den Fällen Pantazi und Șercan erwähnen die Organisationen die Festhaltung einer Reporterin vom italienischen Fernsehen RAI in einer Polizeistation, den Angriffen auf zwei TV-Journalistinnen beim Kongress der PNL, sowie an Prozesse gegen Libertatea und Newsweek Rumänien.

Spitzenpolitiker wie Regierungschef Nicolae Ciucă versicherten, dass Behörden die Einschüchterungsversuche zügig aufklären. Allerdings blieben hohe Polizeiverantwortliche trotz Einladung einem Dialog über die Affäre Șercan beim Menschenrechtsausschuss der Abgeordnetenkammer fern.