PSD-Chef will auch Lebensmittelpreise deckeln

„Senkung der Mehrwertsteuer würde nicht viel bringen“

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Bukarest (ADZ) – Nach den vorerst für zwei Monate gedeckelten Preisen für Strom und Erdgas scheint der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, nach dem Vorbild des konservativen ungarischen Premierministers Viktor Orbán nun auch eine zeitweilige Deckelung der Lebensmittelpreise ins Auge zu fassen: Wie Ciolacu der Presse am Montag sagte, zieht seine Partei diese Maßnahme jener einer neuerlichen Senkung der Mehrwertsteuer auf etliche Grundnahrungsmittel vor – eine weitere Ermäßigung würde „nicht viel bringen“, aller Wahrscheinlichkeit nach „nicht einmal ein Null-steuersatz“, sagte der PSD-Chef. Viel mehr habe aus seiner Sicht eine Deckelung der Lebensmittelpreise gebracht, so wie sie in „anderen europäischen Staaten bereits beschlossen und umgesetzt“ worden sei, so Ciolacu. Wie die restlichen Koalitionspartner, allen voran die Liberalen, dazu stehen, ist noch nicht bekannt.

Bisher hatte Ciolacu stets für eine neuerliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel plädiert und die Koalitionsregierung unter Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) sogar zur umgehenden Umsetzung der Maßnahme, möglichst zum 1. Februar, aufgefordert.