PSD düpiert Liberale und kündigt Lohn- und Rentenanhebungen an

Koalitionspartner in Unkenntnis über geplanten Geldsegen

Symbolfoto: Pexels

Bukarest (ADZ) - Der sozialdemokratische Seniorpartner in der Koalition geht dieser Tage vermehrt in die Offensive und deklassiert die PNL dabei zum Statisten: So kündigte Arbeitsminister Marius Budăi (PSD) am Mittwoch einen wahren Geldsegen bzw. großzügige Anhebungen des Mindestlohns und der Renten an, ohne dass das Thema je in der Koalition zur Aussprache gekommen, geschweige den abgesegnet worden wäre. Budăi zufolge will seine Partei den gesetzlichen Mindestlohn, der sich gegenwärtig auf 2550 Lei brutto beläuft, ab kommendem Jahr auf 3000 Lei anheben – eine Maßnahme, die für viele krisengebeutelten und unter der zunehmenden Steuerlast wankenden Unternehmen das Aus bedeuten könnte. Zudem stellte der Arbeitsminister allen Rentnern eine „mindestens zehnprozentige Anhebung“ ihrer Altersbezüge in Aussicht - der Rentenpunkt werde ab 2023 von derzeit 1585 auf 1745 Lei steigen; der haushaltsmäßige Aufwand dafür würde sich auf 11 Milliarden Lei belaufen. 

Tags zuvor hatte schon PSD-Chef Marcel Ciolacu, der neuerdings vermehrt den de facto-Regierungschef abgibt, bekannt gegeben, dass seine Partei ein „drittes Sozialmaßnahmenpaket“ vorbereite, das vor dem Hintergrund der Energiekrise und Horror-Inflation neben Entlastungen für Haushalte und vor allem der armutsgefährdeten Bürger auch Lohn- und Rentenerhöhungen vorsehen werde. 
Angesichts der hochpopulistischen Offensive des Seniorpartners sowie dessen Dauerattacken auf die liberalen Minister liegen die Nerven in der PNL mittlerweile blank. Es werde auf Regierungsebene etliche „klärende Gespräche“ geben müssen, einschließlich über Zuständigkeiten, die der Arbeitsminister eigentlich bestens kennen müsste, stellte Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) am Nachmittag klar.