PSD-Generalsekretär: Die Regierung wird bis zur Kommunalwahl gestürzt

Regierungsbeschluss: Kommunalwahl am 27. September

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Interimsgeneralsekretär Paul Stănescu wird die PSD eine Ausrichtung der diesjährigen Kommunalwahl durch die liberale Minderheitsregierung nicht zulassen. Stănescus Ankündigung erfolgte, nachdem Premierminister Ludovic Orban (PNL) bekannt gegeben hatte, die Kommunalwahl per Regierungsbeschluss für den 27. September angesetzt zu haben.

Das Kabinett Orban werde auf Drängen der unzufriedenen PSD-Bürgermeister noch diesen Sommer „hundertprozentig gestürzt“, die Kommunalwahl habe von einem anderen Regierungsteam ausgerichtet zu werden, teilte der PSD-Interimsgeneralsekretär in einer Presseaussendung mit. PSD-Interimschef Marcel Ciolacu wollte sich indes am Sonntagabend in einem TV-Gespräch auf keinen genauen Termin für den wiederholt angedrohten Misstrauensantrag festlegen. Inwiefern die Drohung der PSD tatsächlich umsetzbar ist, bleibt abzuwarten – laut liberalen Juristen können während außerordentlicher Parlamentstagungen nämlich keine Misstrauensanträge eingebracht werden.

Davor hatte Regierungschef Orban nicht nur den 27. September als offiziellen Kommunalwahltermin bestätigt, sondern angesichts der besorgniserregend steigenden Neuinfektionen auch erläutert, dass sich sowohl Parteien als auch Wähler auf einen „Online- und medialen Wahlkampf, ohne Wahlversammlungen und -treffen“ einstellen müssten. Der Wahlverlauf werde streng geregelt, in den Wahllokalen hätten neben der Nasen-Mundschutzpflicht sowie dem Mindestabstand zwischen Personen auch eine Reihe weiterer Schutzmaßnahmen zu gelten und eingehalten zu werden, so Orban.

Bezüglich der gegen Jahresende anstehenden Parlamentswahl sagte der Premier, dass diese für den 6. Dezember angesetzt werden könnte, der Termin jedoch noch nicht feststehe.

cffviseu

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