Bukarest (ADZ) - Die PSD will die Verantwortung für die verschleppte Reform der Sonderrenten nicht länger allein schultern, sondern sie auch auf den liberalen Juniorpartner abwälzen – weswegen sie diese Tage eine „Arbeitsgruppe“ ins Leben rief, der alle Minister angehören, deren Ressorts Sonderrenten in Zahlung haben. Der Schachzug zielt offenkundig darauf ab, die Schuld an einem eventuell verfehlten Meilenstein des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) und der deswegen eingebüßten EU-Milliarden nicht bloß Arbeitsminister Marius Bud˛i (PSD) geben zu müssen, sondern der Koalition insgesamt anzukreiden.
Die neue Arbeitsgruppe muss nun vor allem die einschlägigen Empfehlungen der Experten der Weltbank und EU-Kommission in eine im Senat eingebrachte Gesetzesvorlage älteren Datums einbauen – und zwar schnellst-möglich, da die PNRR-Frist Ende März abläuft.
Ex-Arbeitsministerin Raluca Turcan (PNL) äußerte sich kritisch zum jüngsten Winkelzug der PSD: Minister Budăi hätte seine Reformvorschläge noch im Dezember unterbreiten müssen, nun solle plötzlich eine „Arbeitsgruppe das liefern“, was dieser versäumt habe, so Turcan. De facto wird mit der Gründung besagter Arbeitsgruppe ein Großteil des Problems auf Justizminister Cătălin Predoiu, Innenminister Lucian Bode (beide PNL) und Verteidigungsminister Anghel Tîlvăr (PSD) abgewälzt, da deren Ressorts die meisten Sonderrenten in Zahlung haben.
Laut Daten des Arbeitsministeriums beziehen gegenwärtig knapp 207.000 Personen sogenannte „Sonderrenten“. Im Durchschnitt beläuft sich eine Sonderrente auf 8800 Lei im Monat - sie fällt mit anderen Worten fünfmal höher aus als ein „normaler“, auf dem Beitragsprinzip beruhender Altersbezug. Die höchste Sonderrente betrug Ende letzten Jahres 21.333 Lei.
