Er ist Populismuskommunikator, dieser PSD-Premierminister Ion Marcel Ciolacu (Wieso wird sein erster Vorname selten genannt? Gibt es unter rumänischen Politikern ein „Non-Ion-Syndrom“? – … ein Ex-Innenminister sieht sich von den Medien lieber „Marcel Vela“ genannt…). Passend zum Populismusleisten ist das als „Sparprogramm“ Ausgegebene, das in monatelanger „Regierungsarbeit“ zusammengemurkst wurde.

Heraus kam eine karge theoretische Reduzierung des Haushaltsdefizits, bei weiterem Hochpressen des Mindestlohns. Dieser kostet die Regierung nichts und bringt mehr Lohnabgaben für den Staat! Klingt zuckrig beim verlässlich kurzsichtigen Wähler. Tonnen Sand in die Augen.

Weitere Sonder-Lohnkonditionen - Landwirtschaft, Bauwesen etc. – noch nachzureichen…. Banken (ergo: Bankennutzer) werden massiver geschröpft – der Staat fordert von Banken zwei Prozent des Umsatzes - nicht des Reingewinns! – Der wird extra versteuert, auch (ausgewählte) Großunternehmen. Die KMU, das Rückgrat von Volkswirtschaften, werden geschoren. Analysten orakeln bereits vom KMU-Sterben 2024 in Rumänien.

Wie alles regierungsseits Zusammengeschusterte, sind viele Maßnahmen andeutungsweise zeitlich begrenzt (sozusagen: „bis es uns besser geht…“). Im Falle der Umsatzbesteuerung der Banken will man diese „nur“ 2024 und 2025 anwenden – wohl aus Angst vor weiterem Bankensterben und der Fortsetzung der Schließung von Bankfilialen – als erstes schließen ihre Kassen. Ab dem 1. Januar 2026 soll dann die Umsatzbesteuerung der Banken auf ein Prozent halbiert werden. Wer weiß, mit wem dann die PSD regiert. Vielleicht mit der AUr?

Die Blödmannsidee der „Zusammenlegung von Kulturinstitutionen“ scheint vorerst aufgegeben. Ion M. Ciolacu hat im Parlament davon nix mehr erwähnt. Bleibt abzuwarten, was die „Anwendungsbestimmungen“ des „Spar“-Regelwerks „präzisieren“. Die stimmen in Rumänien kaum je mit dem öffentlich Vorgegebenen überein, ja, biegen das oft regelrecht um. In einem durch und durch balkanischen Land, wo die hehren Gesetze eines, was anderes deren Anwendungsbestimmungen sind, muss man immer auf alles gefasst sein.

Die USR kündigte an, beim Verfassungsgericht CCR Einspruch einzulegen gegen „dieses willkürliche, anti-ökonomische und verfassungswidrige“ Gesetz. Immerhin ist es die einzige Partei, die – trotz vieler Abstriche – als demokratische Opposition anzusehen ist.

Ein Blick auf das Maßnahmenpaket, das die Haushaltslage Rumäniens ins Lot bringen soll, zwingt einem den Eindruck krasser Halbherzigkeit auf. An die Sonderrenten, die eklatanteste soziale Ungerechtigkeit dieses Landes, wagt sich das Feigheitsklüngel der Regierenden nicht ran. Hingegen will sie ein Prozent des Einkommens der KMU, die bis zu 60.000 Euro Jahreseinkommen haben und drei Prozent von jenen, die mehr realisieren. Die in der IT-Branche Tätigen, ein leistungsfähiger und gut bezahlter Wirtschaftszweig, werden ab 10.000 Lei Monatseinkommen besteuert – brainstorming vorprogrammiert. Angeblich „bis 31. Dezember 2028“.

Krass antieuropäisch ist die Mehrwertsteuererhöhung auf Fotovoltaik- und sonnenbetriebene Heizungen, Wärmepumpen, hocheffiziente Heizsysteme – ein Trend, der gerade im Aufwind war. Gesundheitsfeindlich ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer der Fitnesssäle von fünf auf 19 Prozent. Zuckerzusätze zu besteuern hingegen - ok. Ebenso Sondersteuern auf Luxus-Appartements und -Häuser sowie dicke Autos (nicht wegen Umweltschädigung, reinste Luxussteuer…). Das bringt eh nichts, weil die Besteuerungsschwelle viel zu hoch angesetzt ist. Auch die Freischaffenden und Familienbetriebe, die bis zu 200.000 Lei/Jahr schaffen, werden besteuert: 10 Prozent vom Netto-Einkommen. Augenauswischerei sind alle Sparmaßnahmen bei Staatsbediensteten, weil sie kaum jemanden treffen. Effizienz nahe null.

Fazit: gespart wird nicht, nur mehr besteuert.