Rechte Wahl-Allianz will letzten roten Landkreis in Siebenbürgen übernehmen

Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien unterstützt alle PNL-Kandidaten

Blick über die Devaer Burg, Wahrzeichen der Kreishauptstadt Hunedoaras. Deva wird seit November 2017 von Florin Oancea (PNL) geführt. Foto: Wikimedia Commons

Im Landkreis Hunedoara will eine breite Wahl-Allianz den von den Sozialdemokraten (PSD) geführten Kreisrat übernehmen. Unterstützt wird der Spitzenkandidat der National-Liberalen (PNL) Adrian David neben der „Union Rettet Rumänien“ (USR) sowie der „Partei für Freiheit, Einheit und Solidarität“ (PLUS) auch von der Nationalen Christdemokratischen Bauernpartei (PNȚCD), der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) sowie dem Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR). Das DFDR hat in der Kreisstadt Deva rund 300 Mitglieder und im gesamten Kreis rund 1500, erklärte Monika Matei, Vorsitzerin des lokalen Zentrumsforums im Rahmen der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung.

Die von PNL und USR-PLUS initiierte Allianz hatte sich Ende Juli darauf verständigt, dass die beiden Anti-Establishment-Parteien keinen eigenen Kandidaten für den Posten des Kreisratspräsidenten benennen und die National-Liberalen im Gegenzug auf eigene Kandidaten für die Bürgermeisterämter in Hunedoara sowie Brad verzichten und stattdessen Camelia Danda-Zăvoian (USR) und Raul Florin Matei (USR) unterstützen. „Diese Zusammenarbeit wurde aufgrund der Projekte und Ideen erreicht, die wir umsetzen wollen. Es ist wichtig, einen einzigen Kandidaten zu haben, um zu gewinnen. Hunedoara ist leider der letzte rote Landkreis in Siebenbürgen“, erklärte die Präsidentin des USR-Kreisverbandes Pollyanna Hangan.

„Es war eine sehr intensiv geführte Diskussion in unseren Reihen, der PNL, denn unsere Kollegen in Brad und Hunedoara haben in den vergangen drei bis vier Jahren daran gearbeitet eine eigene Kandidatur aufzubauen, um in den PSD-Bastionen gewinnen zu können. Nun haben sie ein Beispiel für politische Reife abgegeben und gezeigt wie Politik gemacht wird. Wir wissen, wie man einen Schritt zurücktreten muss, um einen wichtigen Sieg zu erringen. Ich bin sicher, dass die PNL- und USR-Riegen auch in Brad und Hunedoara gewinnen werden“, erklärte Adrian David, der bereits zwischen Juni 2015 und Juni 2016 als Kreisratspräsident agierte.

Der Ungarnverband hat wiederum für den Kreisrat den fünften Platz auf der PNL-Liste zugesprochen bekommen und hat damit beste Chancen nach 16 Jahren wieder einen Vertreter in das Gremium zu entsenden. „Seitdem die Sperrklausel fünf Prozent beträgt, ist es uns dies nicht mehr gelungen, wenngleich ich der Meinung bin, dass wir viele Versuche unternommen und uns sehr bemüht haben, alle unsere Wähler im Landkreis anzusprechen“, erklärte der aus Hunedoara stammende EU-Parlamentarier Gyula Winkler. Während die Ungarn in den größeren Städten bis zu acht Prozent der Bevölkerung ausmachen, liegt ihr Anteil im gesamten Kreis bei weniger als vier Prozent. UDMR-Kandidatin ist Marta Mate, die stellvertretende Generalschulinspektorin des Kreises.

Gleichwohl umfasst die Allianz der Parteien nicht alle Ortschaften im Landkreis. Denn in Deva schicken USR-PLUS mit Gabriel Ilieș (USR) einen eigenen Kandidaten gegen Amtsinhaber Florin Oancea (PNL) ins Rennen, der wie alle PNL-Kandidaten im Kreis vom DFDR unterstützt wird, und in Petroschen/Petroșani tritt Vlad Florea (USR) gegen Amtsinhaber Florin-Tiberiu Iacob-Ridzi (PNL) an, der wiederum vom Ortsverband der UDMR unterstützt wird. Der Ungarnverband steht allerdings nicht geschlossen hinter der PNL. Für Lupeni hat UDMR-Stadtrat Dávid Benedekfi in der vergangenen Woche dem Bürgermeister der Sozialdemokraten die Unterstützung des Ortsverbandes zugesagt und kandidiert auch mit einer eigenen Liste.

Bürgermeister in den Munizipien des Kreises sind momentan: Florin Oancea (PNL) in Deva, Florin Cazacu (PSD) in Brad, Dan Bobouțanu (PSD) in Hunedoara, Lucian Resmeriță (PSD) in Lupeni, Ovidiu-Laurențiu Bălan (PSD) in Broos/Oraștie, Florin-Tiberiu Iacob-Ridzi (PNL) in Petroschen und Gheorghe Ile (PSD) in Vulcan. Der 67-jährige Ile verkündete in dieser Woche nicht für ein fünftes Mandat zu kandidieren, alle anderen Amtsinhaber bewerben sich erneut.

Den Kreisrat des zwischen den beiden großen Parteien aufgeteilten Landkreises bilden aktuell 18 Abgeordnete der PSD und 15 Abgeordnete der PNL. Präsident ist Mircea Bobora, der lange Jahre die Zementfabrik in Chișcădaga leitete. Umweltaktivisten vermuten, dass in der Fabrik über lange Jahre illegal Müll aus anderen Staaten verbrannt wurde. Die Ortschaft ist besonders stark von Luftverschmutzung betroffen.

Zwei ehemalige treten gegen den aktuellen Bürgermeister von Deva an

Die Kreisstadt Deva wird seit November 2017 von Florin Oancea geführt. Der heute 52-Jährige kandidierte bereits 2012 als unabhängiger Kandidat und 2016 erfolglos für die ALDE. In der zweiten Runde der lokalen Nachwahlen im November 2017 kandidierte Oancea dann für die PNL und gewann mit 42 Prozent der abgegebenen Stimmen die Wahl zum Bürgermeister. Zu dieser war es gekommen, da der amtierende Bürgermeister Mircia Muntean unter anderem wegen Amtsmissbrauch in letzter Instanz zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde. Der langjährige Bürgermeister (1996-2012 und 2016/17) und Mitglied verschiedener Parteien (PSRO, PSD, PDL) wurde allerdings bereits im Dezember 2019 auf Bewährung entlassen und erhielt danach ohne Ausschreibung eine Anstellung beim Staatsunternehmen Minvest Deva. Für die Sozialdemokraten tritt dieses Mal Ovidiu Moș an, der bereits zwischen April und November 2017 das Amt vorübergehend ausübte und momentan stellvertretender Bürgermeister ist. Ein weiterer Kandidat neben Gabriel Ilieș (USR) ist auch Petru Mărginean (PPU – Partei der humanistischen Stärke, vorher PNL und USL), der Bürgermeister von 2012 bis 2016 amtierte.

In Hunedoara hatte sich Dan Bobouțanu (PSD) bei den vergangenen Wahlen knapp gegen Amtsinhaber Viorel Arion (PNL, PDL) durchgesetzt, der nun für die PMP um das Amt kandidiert. Der PNL-Kandidat Lucian Gherman, aktueller Direktor von Minvest Deva und zuvor Abgeordneter im Kreisrat, hatte seine Kandidatur zugunsten von Camelia Danda-Zăvoian zurückgezogen. „Nach den Erfahrungen der Wahlen 2016, als wir die Enttäuschung erlebten, dass unser Landkreis der einzige rote in Siebenbürgen bleibt und die Rückkehr zu Wahlen in zwei Durchgängen für diesen Wahlgang nicht mehr möglich war, hielten wir dies für die einzige Lösung, um das Szenario von 2016 sich nicht wiederholen zu lassen, eine Koalition aller rechten Kräfte anzustreben, um dort die Bürgermeisterämter zu gewinnen, wo die PSD sonst die größten Chancen hat zu gewinnen”, erklärte Danda-Zăvoian den Rückzug von Gherman.

Opportunist fordert Langzeit-Bürgermeister in Petroschen heraus

In Petroschen ist Tiberiu Iacob Ridzi bereits seit 2007 Bürgermeister. Er übernahm den Posten von dem im Amt verstorbenen Carol Schreter, der dieses seit 1996 ausübte. Der 49-Jährige ist seit 2016 Mitglied der PNL und war vorher in der PD/PDL (1997-2014) und der UNPR (Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens, 2014-2017) aktiv. Sein aussichtsreichster Herausforderer ist Costel Avram, der öffentliche Verwalter des Kreises. Der 51-Jährige war bereits zwischen 2000 und 2004 sowie zwischen 2008 und 2012 Vizepräsident des Kreistags von Hunedoara für die PRM (Großrumänien-Partei), zwischenzeitlich allerdings kurzzeitig Mitglied bei den Sozialdemokraten und Direktor des Wasserversorgungsunternehmens Apa Serv Valea Jiului. 2012 trat er dann der PNL bei und wurde 2013 zum Vorsitzenden des Ortsverbandes in Petrila gewählt. Er verließ die Partei allerdings 2016 und schloss sich im vergangenen Jahr wieder der PSD an.