Regierung verabschiedet Haushaltsentwurf 2021

Premierminister Cîțu hofft auf möglichst wenige Zusatzanträge

Premierminister Florin Cîțu | Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsregierung unter Premierminister Florin Cîțu (PNL) hat den Haushaltsentwurf 2021 auf ihrer jüngsten, am späten Freitagabend gestiegenen Regierungssitzung verabschiedet, nachdem der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) davor die Budgetvorschläge für die Ressorts Verteidigung, Inneres und Nachrichtendienste abgesegnet hatte. Die Normativakte sollte am Montag der Legislative zugeleitet werden.

Regierungschef Cîțu verlautete anschließend, dass die Eckdaten des Haushaltsentwurfs im Großen und Ganzen unverändert geblieben sind, jedoch seien die Etats des Bildungs- sowie Transportministeriums etwas aufgestockt worden, wobei diese ihre zusätzlichen Summen aus dem Sonderfonds des Premierministers erhalten sollen. Bezüglich der maroden staatlichen Unternehmen sagte der Regierungschef, dass der Haushaltsentwurf 2021 deren „Neustrukturierung de facto forciert“. Cîțu stellte des Weiteren klar, im Parlament auf möglichst wenige Zusatzanträge zu hoffen – das Defizitziel von 7,13 Prozent müsse eingehalten werden, da es mit der EU-Kommission vereinbart worden sei.

Davor hatte schon der Präsident der Abgeordnetenkammer, Ludovic Orban (PNL), hervorgehoben, dass zumindest auf Koalitionsebene eine „möglichst geringe Zahl von Zusatzanträgen wünschenswert” sei. 2021 müsse „das Jahr des wirtschaftlichen Neustarts”, gleichermaßen aber auch der „Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts” sein, weswegen es empfehlenswert wäre, „Vision, Struktur und Prioritäten des Haushalts” nicht zu beeinträchtigen.

Die PSD kündigte indes an, „Tausende” Zusatzanträge zum Haushaltsentwurf 2021 einbringen zu wollen. Wie PSD-Vizechef Sorin Grindeanu am Sonntag mitteilte, wird seine Partei sich bemühen, Kindergeld, Löhne der Staatsbediensteten sowie Renten anzuheben.

 

cffviseu

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