Regierung verlängert Alarmstufe um 30 Tage

Parlamentsmehrheit will Regierungsbeschluss ändern

Premierminister Ludovic Orban, Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Die liberale Regierung unter Premier Ludovic Orban hat am Dienstag die Verlängerung des landesweiten Alarmzustandes um einen weiteren Monat beschlossen. Der Regierungsbeschluss tritt zwar ab Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, soll allerdings nach dem Willen der Parlamentsmehrheit, vor allem der PSD, erheblich geändert werden, wie Interimschef Marcel Ciolacu wiederholt angedroht hatte.

Der Regierungsbeschluss sieht die Aufrechterhaltung der Nasen-Mundschutz-Pflicht in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen geschlossenen Räumen sowie des 2-Meter-Mindestabstands zwischen Personen, jedoch auch eine Reihe von Lockerungen vor: So sollen neben den Shopping-Malls, Fitness-Centern, Kindergärten und -horten auch die Gotteshäuser wieder öffnen können – Gottesdienste sind folglich fortan nicht nur im Freien, sondern auch in den Kirchen wieder möglich, allerdings mit einer begrenzten Zahl von Gläubigen und unter strikter Einhaltung der geltenden Mundschutz-Pflicht. 

Laut Regierungsbeschluss wird zudem auf die in Notstandszeiten eingeführte direkte Auftragsvergabe verzichtet, Anschaffungen sollen nun wieder per Ausschreibung erfolgen.
 

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