Bukarest (ADZ) - Die rumänische Regierung will die Treibstoffpreise einfrieren. Premierminister Emil Boc beauftragte am Mittwoch das Kartellamt und das Regierungsdepartement für Europaangelegenheiten zu prüfen, ob die Rechtslage solch eine Maßnahme unter Beachtung der EU-Vorschriften zulasse.

Das rumänische Wettbewerbsgesetz aus dem Jahr 1996 ermöglicht im Falle von Krisen oder massiven Marktstörungen eine Einfrierung der Preise in bestimmten Branchen.

Mariana Gheorghe, die Generaldirektorin von OMV Petrom, erklärte in diesem Zusammenhang, dass das rumänische Gesetz eine Einfrierung der Treibstoffpreise zwar erlaube, es aber keinerlei derartigen Präzedenzfall auf einem freien Markt gäbe. Solch ein administrativer Eingriff in die Preispolitik könnte nur vorübergehend sein, aber danach unberechenbare Auswirkungen nach sich ziehen.

Bogdan Chiritoiu, der Vorsitzende des rumänischen Kartellamtes, hatte bereits im Januar eingeräumt, dass eine Einfrierung der Spritpreise zwar rechtlich möglich sei, er aber dies nicht empfehlen würde. Das Kartellamt will im Sommer einen umfassenden Bericht über den rumänischen Treibstoffmarkt vorlegen.

Die Steuerbehörde ANAF hatte im Januar festgestellt, dass die Treibstoffhersteller und -vertreiber im vergangenen Jahr den Spritpreis stark erhöht haben, ohne dass dies durch den internationalen Ölpreis, den Wechselkurs oder die Erhöhung der Steuern begründet gewesen wäre.