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Regierungsbildung: Orban feilt an Strategie gegen das PSD-Boykott

Designierter Premier will kommende Woche vor das Parlament treten

Ludovic Orban (Mitte) Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der designierte Premierminister Ludovic Orban (PNL) hat am Wochenende bekannt gegeben, voraussichtlich Mitte kommender Woche mit seinem Kabinett vor das Parlament zwecks Bestätigung treten zu wollen.
Er rechne damit, dass „kommenden Montag oder Dienstag“ die Anhörung seiner Ministerriege in den Fachausschüssen stattfinden werde, somit könne das Kabinett „tags darauf, folglich entweder Dienstag oder Mittwoch“ vors Parlament treten. Orban gab sich guten Mutes, dass seine Exekutive den Segen des Parlaments schon im ersten Anlauf erhalten wird, da schließlich „jeder, der dagegen stimmt, sich im Grunde für eine Beibehaltung“ der abgewählten Regierungschefin, ihrer inkompetenten Minister und eine Fortsetzung der Missbräuche der PSD ausspreche.

Bezüglich der Strategie der Noch-Regierungspartei, die Bestätigung der neuen Exekutive zu boykottieren, sagte der Liberalenchef, es sei „einfach nur peinlich, was diese Partei sich alles einfallen lässt, um Dăncilă und ihre Rest-Regierung an der Macht zu erhalten“. Die liberale Parteileitung feile zurzeit an einer Strategie, um den PSD-Boykottplänen entgegenzuwirken; man sei bemüht, „alle Abgeordneten und Senatoren maximal zu mobilisieren“, so Orban. Der designierte Ministerpräsident will zu Wochenbeginn zunächst mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Mitte dieser Woche sodann zur zweiten und wohl entscheidenden Verhandlungsrunde mit den Parlamentsfraktionen zusammentreffen.

Von der Presse auf das Ringen um die Regierungsbildung angesprochen, sagte Staatschef Klaus Johannis, der am Samstag mit der PNL-Führung zusammentraf, um Aspekte seines Präsidentschaftswahlkampfs zu besprechen, „sehr zufrieden“ mit den jüngsten Entwicklungen und dem derzeitigen Stand der Dinge zu sein.
 

cffviseu

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