Regierungschef Cîțu: Haushaltsentwurf steht

Koalitionsregierung setzt Sparstift im Staatssektor an

Regierungschef Florin Cîțu | Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Florin Cîțu (PNL) hat am Montag bekannt gegeben, dass der Haushaltsentwurf 2021 steht und noch diese Tage veröffentlicht werden soll. 

Nach Angaben des Premiers sieht der Haushaltsentwurf 2021 ein Defizitziel von „7 bis 7,1 Prozent“ des für das laufende Jahr veranschlagten Bruttoinlandsprodukts vor, weswegen der Sparstift angesetzt werden müsse – vor allem bei den Personalausgaben im Staatssektor. Cîțu erläuterte, dass die zahllosen Lohnzuwendungen im Staatssektor künftig durch ein neues Arbeitsgesetz „an Leistungen gekoppelt“ und bis dahin teils gedeckelt, teils gestrichen werden. 

Laut einschlägigen Medienberichten sollen die Corona-Lohnzuwendungen für Präfekturen gestrichen, die im Staatssektor gängigen Urlaubsgutscheine in diesem Jahr komplett entfallen und auch die staatliche Parteienfinanzierung erheblich zurückgefahren werden. Der Presse zufolge verspricht sich die Regierung davon Haushaltseinsparungen von bis zu zwei Milliarden Lei.

Die oppositionelle PSD verriss die geplanten Sparmaßnahmen – die Koalition habe „Milch und Honig“ versprochen, stattdessen läute sie nun „Entbehrungen“ ein, so Parteichef Marcel Ciolacu.

 

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