Regierungschef entlässt alle USR-PLUS-Präfekten

Cîțu droht Parlamentspräsidenten Orban und Dragu

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Bukarest (ADZ) – Premierminister Florin Cîțu (PNL) hat auf der Regierungssitzung von Donnerstag alle 14 Präfekten und 28 Unterpräfekten des Ex-Juniorpartners USR-PLUS entlassen. Die Befugnisse der Präfekten würden von den Unterpräfekten der jeweiligen Landeskreise übernommen, Neuernennungen werde es vorerst keine geben, sagte Cîțu. Schon tags davor hatte der Premier in einer Talkshow eröffnet, den Amtsträgern der USR-PLUS nicht mehr zu trauen: Diese hätten sich mittlerweile mit der rechtsnationalistischen AUR „verbündet“ und könnten womöglich versuchen, wichtige Projekte wie etwa die Corona-Impfkampagne zu untergraben, hatte der 49-Jährige behauptet.

Der Regierungschef drohte zudem den amtierenden Präsidenten der beiden Parlamentskammern, Ludovic Orban (PNL) und Anca Dragu (USR-PLUS): Sollte das Verfassungsgericht die Organstreitklage der Regierung gegen die Legislative zulassen, werde er ihren umgehenden Abgang fordern. Der Parlamentssitzung von Donnerstag werde er trotz des gegen seine Regierung einzubringenden Misstrauensantrags fernbleiben, da er das missbräuchliche Vorgehen der beiden Parlamentspräsidenten nicht legitimieren wolle, erklärte Cîțu.