Regierungschef nimmt PNRR-Nachverhandlungen in Angriff

Voller Terminkalender für Nicolae Ciucă in Brüssel

Bei dem Gespräch von Premierminister Nicolae Ciucă mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging es hauptsächlich um die Änderung mehrerer Etappenziele des nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplanes (PNRR). | Foto: Regierung

Brüssel (ADZ) - Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) hat am Mittwoch in Brüssel über die Justierung mehrerer Etappenziele des nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplanes (PNRR) verhandelt und zudem nach Kräften für den angestrebten Beitritt unseres Landes zum grenzkontrollfreien Schengenraum geworben. Bei seinem zweitägigen Arbeitsbesuch wurde der Regierungschef von Außenminister Bogdan Aurescu und Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) begleitet.

Auf Ciucăs Programm stand zunächst ein Treffen mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, anschließend folgte eine Unterredung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zu den Kernthemen des Gesprächs mit von der Leyen gehörte u. a. die Rentenreform – ein Meilenstein des PNRR, den die rumänischen Behörden bis Jahresende abhaken müssen. Auf Drängen der Koalitionspartner, vor allem der PSD, war der Regierungschef nun bemüht, die Kommission zum einen zur Lockerung des sogenannten Rentendeckels zu bewegen, der bekanntlich bei 9,4 Prozent der Wirtschaftsleistung festgeschraubt ist, und zum anderen Justierungen etlicher Transport- und Energieprojekte, u. a. die Laufzeitverlängerung einiger Kohlekraftwerke, zu erwirken. Des Weiteren setzte sich Ciucă für die Umwidmung von rund zwei Milliarden Euro ein, die der Landwirtschaft die dringend benötigten Bewässerungssysteme sichern sollen.

Am Nachmittag traf der Regierungschef und Interims-Verteidigungsminister sodann mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Die Unterredungen waren einerseits der aktuellen Bedrohungslage in Europa sowie der Stärkung der NATO-Ostflanke im Kontext des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und andererseits der weiteren Hilfe für das kriegsgebeutelte Nachbarland gewidmet gewesen.