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Regierungschefin droht Staatschef mit Strafanzeige

Dăncilă: mit Gang ins Parlament „nicht beeilen“

Regierungschefin Viorica Dăncilă Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Die PSD-Führung hat am Wochenende in Konstanza über Strategien für die angezählte Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und für den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf beraten.

Dăncilă selbst setzte erneut auf Durchhalteparolen: Sie glaube nicht, dass die Opposition die nötigen Stimmen auftreibe, um ihr Kabinett zu stürzen, auch werde sie sich mit dem von Staatschef Klaus Johannis empfohlenen Gang ins Parlament „nicht beeilen“, die Frist dafür betrage schließlich 45 Tage, sagte die 55-Jährige.
Dăncilă kündigte zudem eine Strafanzeige ihrer Partei gegen den Präsidenten an, nachdem dieser ihre Regierung für „chaotisch, korrupt und inkompetent“ befunden hatte. Sie habe „nie Korruptionsprobleme gehabt“, so die Regierungschefin, die indes nicht erläutern konnte, welcher mutmaßlichen Straftat sich Johannis mit seinem politischen Statement schuldig gemacht haben soll.

Hinsichtlich der drei nach dem Koalitionsaus freien Ministerämter sagte Dăncilă, dass sie deswegen umgehend mit dem Präsidenten telefonieren wolle; er dürfe ihr Interims-Minister einfach nicht verweigern. Laut Presse erwägt die PSD deswegen eine Verfassungsbeschwerde.

cffviseu

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