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Regierungschefin entlässt überraschend Justizministerin

Als Nachfolgerin ist Richterin Dana Gârbovan nominiert

Viorica Dăncilă. Foto: Regierung

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) hat am Wochenende völlig überraschend Justizministerin Ana Birchall (PSD) abberufen; Gründe für die Entlassung nannte Dăncilă nicht.
Sie habe Birchall nichts vorzuwerfen, ziehe es jedoch vor, in ihrem Kabinett eine Justizministerin zu haben, die „Juristin, parteifrei und politisch nicht vereinnahmt“ sei, sagte Dăncilă nach einer Sitzung des PSD-Vorstands. Wie die Presse anschließend aus PSD-Kreisen erfuhr, soll Birchalls Abgang vom Hardliner-Flügel des ehemaligen PSD-Chefs Liviu Dragnea durchgesetzt worden sein, bei dem sie mit ihrem tags davor unterbreiteten Vorschlag über Strafrechtsänderungen, einschließlich zur Verschärfung  der Bedingungen für eine vorzeitige Haftentlassung, schwer angeeckt haben soll. Schon vor Wochen hatte Birchall viele Parteikollegen verärgert, als sie sich für die Auflösung der umstrittenen Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen (SIIJ) gemäß der Empfehlung der Venedig-Kommission ausgesprochen hatte.

Als Birchalls Nachfolgerin nominierte Dăncilă eine umstrittene Juristin, und zwar Richterin Dana Gârbovan. Sie ist Vorsitzende eines kleinen Richter-Vereins, in Teilen eine Verfechterin von Dragneas „Justizreform“ und gilt als Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD) nahestehend. Gârbovan ist zudem eine Anhängerin der SIIJ, als solche hatte sie erst unlängst das jüngste Gutachten der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) verrissen, das die umgehende Auflösung der Behörde empfohlen hatte.
Weiters nominierte die Regierungschefin PSD-Senator Șerban Valeca als Nachfolger der entlassenen Bildungsministerin Ecaterina Andronescu, während Interims-Innenminister Mihai Fifor das Ressort vollamtlich übernehmen soll.

cffviseu

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