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Regierungschefin will sich kommende Woche Vertrauensabstimmung stellen

Votum findet voraussichtlich kommenden Mittwoch statt

Bukarest (ADZ) - Regierungs- und PSD-Chefin Vasilica Viorica Dăncilă hat am Montagabend nach einer Sitzung des Parteivorstands den umgehenden Gang ins Parlament angekündigt, um, wie von Staatschef Klaus Johannis bereits wiederholt empfohlen, ihre Minderheitsregierung endlich absegnen zu lassen.

Allerdings schien sich Dăncilă nicht im Klaren zu sein, was genau sie im Parlament eigentlich will: Es sei noch nicht entschieden, ob man letzteres über eine neue, verschlankte Regierungsstruktur oder über eine einfache Regierungsumbildung abstimmen lassen wolle; darüber werde man erst „nach Verhandlungen mit allen Fraktionen, ausgenommen jener der Pro Romania, entscheiden“, sagte die Ministerpräsidentin der Presse.

Der 55-Jährigen zufolge überlegt die Regierungspartei, das aktuelle Kabinett auf künftig 19 Ministerien zu verschlanken – womit die PSD im Grunde der Forderung des abtrünnigen Koalitionspartners ALDE nachkommen würde und sich von diesem Schachzug wohl möglichst viele ALDE-Stimmen bei der voraussichtlich am kommenden Mittwoch steigenden Vertrauensabstimmung erhofft. Dăncilă hob weiters hervor, dass die PSD nach wie vor ALDE-Senator Teo-dor Mele{canu im Rennen um den Senatsvorsitz unterstützt. Über das Präsidentschaftsrennen ließ die Spitzenkandidatin der PSD die verdutzten Reporter zudem wissen, dass ihre Umfragewerte „bereits bei 27 Prozent liegen“ würden.

PSD-Generalsekretär Mihai Fifor erläuterte seinerseits, dass die Regierung im Fall einer verlorenen Vertrauensabstimmung keineswegs den Hut zu nehmen gedenkt: Man werde dem Parlament eben „so viele Kabinettsvarianten unterbreiten“, bis schließlich eine davon abgesegnet werde. Die Abstimmung von kommender Woche sei nämlich keine „Vertrauensabstimmung“ im klassischen Sinne, so Fifor.

cffviseu

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