Rochade: Kabinett Ciolacu noch nicht in trockenen Tüchern

Verbleib des UDMR in der Koalition immer unwahrscheinlicher

Staatspräsident Klaus Johannis hat Dienstagvormittag die Vertreter der parlamentarischen politischen Parteien – im Bild Marcel Ciolacu (PSD), Nicolae Ciucă (PNL) und Varujan Pambuccian von der Gruppe der nationalen Minderheiten – zu Beratungen zur Regierungsbildung empfangen. | Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung unter Nicolae Ciucă (PNL) ist Geschichte, doch steht das Kabinett seines voraussichtlichen Amtsnachfolgers, PSD-Chef Marcel Ciolacu, noch längst nicht, obwohl der Fahrplan der Koalition vorsieht, dass dieses möglichst schon am Donnerstag in Amt und Würden sein soll.

Kopfschmerzen bereitet dem künftigen Regierungschef vor allem der UDMR, dessen Verbleib in der Koalition zunehmend auf der Kippe steht. UDMR-Chef Kelemen Hunor stellte am Montag abermals klar, dass seine Partei nicht geneigt ist, auf das Entwicklungsministerium zu verzichten – sollte man dieses einbüßen, gebe es „nichts mehr zu verhandeln“. Da die Ressortverteilung im neuen Kabinett jedoch von Null losging, ist recht unwahrscheinlich, dass der UDMR seine bisherigen Ministerien behält, zumal die PNL das Entwicklungsressort für sich beansprucht und die PSD das Umweltministerium übernehmen will. Medienberichten zufolge würden vor allem die Liberalen den Abgang des UDMR begrüßen, während PSD-Chef Ciolacu ihn lieber weiter am Regierungstisch hätte – offenbar in der Befürchtung, dass die PNL den Koalitionsvertrag womöglich in einigen Monaten aufkündigen könnte, um das Superwahljahr 2024 aus der Opposition anzugehen.

Staatspräsident Klaus Johannis ernannte derweil am Montag den scheidenden Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) zum kommissarischen Regierungschef und setzte seine Sondierungsgespräche mit den Fraktionen für Dienstag an, wenn er im Anschluss auch den Regierungsauftrag vergeben dürfte. Für Mittwoch sieht der Fahrplan der Koalition bereits die Anhörungen der Minister-Kandidaten in den zuständigen Parlamentsausschüssen vor, damit die Legislative dem neuen Kabinett sodann am Donnerstag das Vertrauen aussprechen kann.