Rotation in Präsidialamt: Das geht gar nicht

Johannis schießt gegen Pläne von PNL und PSD

Das 50 Milliarden Euro Hilfspaket der EU für die Ukraine ist in trockenen Tüchern: In nur 10 Minuten und einstimmig sei die Abstimmung in der Sitzung des EU-Rats am Donnerstagnachmittag erfolgt, berichtet Digi24. Der ungarische Premier Viktor Orban habe keine Zugeständnisse erhalten, er sei einfach nur überzeugt worden, sein Veto zurückzunehmen. (Im Bild: Staatspräsident Klaus Johannis und Viktor Orban vor der Sitzung). | Foto: Präsidialamt

Bukarest (ADZ) – Präsident Klaus Johannis hat sich im Kontext des außerordentlichen EU-Gipfels in Brüssel auch den Fragen rumänischer Journalisten gestellt. Den Ideen von PNL und PSD zu einer Art Rotation im Präsidialamt erteilte er eine deutliche Absage: Das Amt stehe nicht zur Verhandlung „am grünen Tisch“. Es seien die Rumänen, die entscheiden, wer wann Präsident wird. Die beiden Parteien hatten letzte Tage laut über eine Rotation in Cotroceni nachgedacht, wobei fünf Jahre ein Liberaler und fünf Jahre ein Sozialdemokrat in den Präsidentenpalast einziehen sollte. 

Johannis stört sich dafür nicht an der Diskussion über eine Zusammenlegung bestimmter Wahlen: Es sei legitim, darüber zu reden, denn vier Wahlgänge in einem halben Jahr von Juni bis Dezember seien sehr schwer zu handhaben. Es sei aber nicht Sache des Präsidenten, sich in die Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema einzumischen, sagte der Präsident, der immerhin auf eine rasche Lösung der Frage drängte. 

In der Frage eines neuen zivilen Geheimdienstchefs nach dem Rücktritt von Eduard Hellvig winkte Johannis ab: Die amtierende militärische Führung tue einen einwandfreien Job und niemand müsse sich Sorgen machen.