Bukarest (ADZ) – Rumänien strebe laut Präsident Klaus Johannis eine baldmögliche Ersetzung des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) durch den regulären, für alle Mitglieder geltenden EU-Rechtstaatsmechanismus an. In einem Gespräch mit EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová zeigte sich Johannis zuversichtlich, dass der Bericht im Rahmen des europäischen Rechtsstaatsmechanismus für 2022 die Anstrengungen und Ergebnisse Rumäniens in der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung positiv würdigen werde. Auch Premierminister Ciucă vermittelte die gleiche Botschaft. 

Vor Beginn des Besuches sagte die Kommissarin in einem Interview mit der Tageszeitung Libertatea, dass das Ende des CVM-Verfahrens allein von den rumänischen Behörden abhänge und es dafür keine Abkürzungen gebe. Im Kontext führte sie unter anderen an, dass Entscheidungen des Gerichtshofs der EU umgehend umgesetzt werden müssen und es keine Disziplinarstrafen gegen Richter geben dürfe, die EU-Recht anwenden. Auch die Medienlage in Rumänien beschäftige sie einigermaßen , so Jourová, die sich laut Libertatea mit der drangsalierten Plagiatsjägerin Emilia Șercan trifft.