Bukarest (ADZ) – Mehrere prominente Bürgerrechtsvereine verreißen einen nach Berichten der Nachrichtenplattform G4Media geplanten Gesetzentwurf, durch den der Inlandsgeheimdienst SRI mehr Vollmachten bekommt. Es sei „skandalös“, dass Personal des SRI jede Privatperson oder auch Firma zur Unterstützung bei der Wahrnehmung geheimdienstlicher Aufgaben auffordern darf und die betreffenden Personen nicht nur zur Mitarbeit verpflichtet sein sollen, sondern auch zur Geheimhaltung der Operation, so ein Protestschreiben im Internet. Solche Vorschriften stellen nach Ansicht der Zivilgesellschaft gravierende Einschnitte in die Bürgerrechte dar. Besonders scharf rügen die Vereine auch, dass gegen nachrichtendienstliches Personal nur bestimmte Staatsanwälte ermitteln sollen, während Durchsuchungen beim Sitz des SRI nur mit Zustimmung des Staatspräsidenten und Benachrichtigung des SRI-Chefs erfolgen dürften. Laut Entwurf könnten zudem die parlamentarischen Befugnisse zur Geheimdienstkontrolle erheblich eingeschränkt werden. So soll das Parlament aus dem Verfahren zur Absetzung des Geheimdienstchefs ausgeschlossen werden, während der Staatspräsident im Gegenzug mehr Vollmachten bei dessen Einsetzung bekommt.