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Schlüsselressorts: Staatschef bei Amtseinführung neuer Minister

Innenressort aufgefordert, sich „in den Augen der Bürger zu rehabilitieren“

In einer lockereren Atmosphäre als in anderen Ministerien fand die Amtsübergabe im Justizministerium statt. Im Bild: Staatspräsident Klaus Johannis, der neue liberale Justizminister Cătălin Predoiu (links) und die scheidende Ressortministerin Ana Birchall (PSD). Cătălin Predoiu war bereits in der Zeitspanne 2008 - 2012 Justizminister. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag der Amtseinführung der neuen Minister für Inneres, Äußeres, Justiz und Verteidigung beigewohnt.
Im Beisein von Regierungschef Ludovic Orban (PNL) empfahl Johannis dem neuen liberalen Innenminister Marcel Vela (PNL) sowie sämtlichen Mitarbeitern des Ministeriums einen „Paradigmenwechsel“: Die Umfirmierung von Gendarmerie und Polizei in „Verteidigungsinstrumente der jeweiligen Machthaber“ habe ein Ende zu nehmen, „eliminieren Sie alle Inkompetenten und per Vetternwirtschaft in den Befehlsstrukturen gelandeten Dilettanten, rehabilitieren Sie sich in den Augen der Bürger und gewährleisten Sie fortan deren Sicherheit“, so das Staatsoberhaupt.

Beim Justizressort stellte Johannis klar, dass ab sofort die „traurige Epoche“ der Angriffe auf die Justiz ein Ende nehme, das liberale Kabinett werde im Unterschied zur „gescheiterten“ Vorgängerregierung im „Interesse der Rumänen“ regieren. Dem neuen Justizminister Cătălin Predoiu legte der Staatschef eine Novellierung der „massakrierten Justizgesetze“ und eine „neue Vision“ für das Strafrecht ans Herz. Predoiu selbst stellte in einer kurzen Ansprache klar, dass „die Dinge hinsichtlich der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) nicht so bleiben können“, sein Ressort werde einen Gesetzesvorschlag erarbeiten und dabei auf „eine vernünftige Reaktion des Parlaments“ hoffen.

Gegenüber dem neuen Verteidigungsminister und bisherigen Generalstabschef Nicolae Ciucă hob Johannis hervor, dass „die Sicherheit des Landes um jeden Preis gewährleistet“ werden müsse und „keine politische Couleur“ hat, während er beim Auswärtigen Amt „frischen, leistungsbezogenen Wind“ forderte.
 

cffviseu

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